Der glänzende “Brussels effect” – und seine Schattenseiten

„Weitgehend unbemerkt ist Brüssel zum weltweit führenden “Rulemaker” im Internet geworden. Mit den neuen Plattform-Gesetzen könnte der “Brussels effect” sogar noch größer werden. Doch der Erfolg hat auch seine Schattenseiten.  (…)

(…) Zum dritten neigt die EU immer mehr zu Eingriffen in den Content; man kann auch von Zensur sprechen. Dafür werden ständig neue Vorwände erfunden – von Terror über Fake News bis hin zu Verschwörungstheorien bei Corona.

Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit sind so penetrant, dass sogar die deutschen Verleger langsam nervös werden.

Zitat aus einer Stellungnahme zum “Digital Services Act”:

 „Wir fürchten nach erster Prüfung, dass die im DSA vorgesehene Inhalteregulierung zu einem europäischen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so zu einem Risiko für meinungsbildende Digitalangebote werden könnte.“  

Dem ist nichts hinzuzufügen… “ (..)

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