Der Staat sind wir alle

Wieso sind Liberale in den USA oder in Deutschland häufig radikaler staatskritisch als in der Schweiz?

Ein Staat, in dem die Bürger auch bei komplexen Sachfragen direkt mitbestimmen, ist eben eine weniger grosse Freiheitsgefährdung als eine rein repräsentative Demokratie.

Gerhard Schwarz 29.12.2020

https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweiz-der-staat-sind-wir-alle-ld.1594066?reduced=true

Kommentar GB:

Es gibt mehrere wesentliche politische Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte, die bei einer direktdemokratischen Entscheidung des Souveräns sicherlich nicht so ausgefallen wären, wie sie repräsentivdemokratisch ausgefallen sind. Ich erinnere an die Zurückweisung einer europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden, worauf sie im United Kingdom abgesagt wurde, weil man wohlbegründet ahnte, wie der britische Souverän entschieden hätte, nämlich so wie jetzt beim Brexit. Daß man sich repräsentativdemokratisch über diesen erkennbaren Mehrheitswillen des jeweiligen Souveräns glaubte hinwegsetzen zu können und zu sollen, das erweist sich heute als kurzsichtig und als intellektuelle Beschränktheit. Denn mit nur wenig kritischer Selbstreflexion hätte den faktisch verselbständigten Demokratierepräsentanten klar sein müssen, daß die Souveräne rationalerweise im Sinne ihrer legitimen Interessen votieren, denn diese Interessen sind eben wohlbegründet, und sie bleiben wirksam bestehen, einerlei welcher Repräsentativdemokrat derzeit im Amt ist.

Der Brexit zeigt diesen Zusammenhang geradezu exemplarisch auf. In ihm hat sich der fundierte Widerwille gegen eine undemokratische EU-Bürokratur ebenso Bahn gebrochen wie eine Ablehnung von „bunten“ multikulturalistischen Ideologiekonzepten von Repräsentativdemokraten und ihren Bürokraten.

Die europäischen Souveräne wollen m. E. insbesondere die Islamisierung durch Immigration mehrheitlich nirgendwo, und dennoch findet sie statt; insbesondere die Brüsseler Bürokratur scheint geradezu verbissen daran zu hängen, als ob sie dafür bezahlt würde, oder warum nur sonst?

Die besonders Schlauen in Brüssel sind nicht einmal in der Lage zu erkennen, wer und was – offensichtlich! – Feind aller europäischen Souveräne ist (nein: nicht Rußland oder China), oder sie wissen es doch; dann aber sind sie Verräter an den Interessen ihrer Souveräne. Das ist es, was ihnen verdeutlicht werden muß.

Literatur:

Europa und das kommende Kalifat.: Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Übersetzung, Hintergründe und Kommentierung von Hans-Peter Raddatz.
von Bat Ye’or und Hans-Peter Raddatz | 25. April 2013

Bat Ye’or: Europa und das kommende Kalifat – Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie

und

http://www.gam-online.de/text-emanzip-human.html#wiederum