EU-Parlament will einheitliche Gesellschaftsordnung erzwingen

EU-Parlament will eine einheitliche Gesellschaftsordnung in der EU erzwingen – und sagt den Nationalstaaten den Kampf an.

(…) „Man sollte nicht den Fehler begehen, diesen Aufstand des Parlaments als einen Sturm im Wasserglas abzutun. Der Rat, gegen den sich die Hauptstoßrichtung der Drohungen des Parlaments richtet, ist die einzige Vertretung der Nationalstaaten in der EU, alle anderen Organe, ob Parlament oder Kommission, kennen keine Nationen mehr, sie sind Organe des fiktiven EU-Staates. Deswegen tut man gut daran, diesen Vorgang als Angriff der Verfechter der Vereinigten Staaten von Europa (die im EP ohnehin in der Mehrheit sind) gegen das Organ der Nationalstaaten, und damit gegen die Vertretung der Nationalstaaten überhaupt, zu interpretieren. Dass dies in einem Atemzug mit der Durchsetzung des vereinheitlichenden Rechtsstaatlichkeitsgebots geschieht, ist daher nur konsequent und läutet eine neue Stufe der Unterwerfung der Nationalstaaten unter das Diktat des Imperiums ein – freilich durch tätiges Betreiben ihrer eigenen politischen Eliten.“ (…) „Schon lange arbeitet die EU daran, in Polen und Ungarn einen Regime- und Systemwechsel herbeizuführen. Bisher führte sie diesen Kampf mithilfe der von ihr und dem amerikanischen Multimilliardär George Soros finanzierten und ermutigten NGO, sowie ihres Stoßtrupps, des Gerichtshofs der EU (EuGH). Die Rechtsstaatlichkeitsprüfung ist die bisher schärfste Waffe in diesem Kampf und soll die beiden Regierungen in eine ausweglose Lage drängen.“ (…)

 

EU-Parlament will einheitliche Gesellschaftsordnung erzwingen

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Kommentar GB:

Ein sehr wichtiger europapolitischer Artikel, dringende Leseempfehlung!