Österreichs Kampf gegen den Terror: schärfere Waffen, aber kein Straftatbestand «Politischer Islam»

Das am Mittwoch präsentierte Gesetzespaket enthält eine stärkere Überwachung von Gefährdern und neue Gesetze gegen religiösen Extremismus. Die umstrittensten Vorschläge des rechten Regierungsflügels finden sich aber nirgends mehr.

Ivo Mijnssen