Orbán wirft EU Sowjet-Methoden vor

Streit mit Brüssel

„BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, sich zu sehr in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Teilweise erinnere dies an die Zeiten der Sowjet-Diktatur. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht dran hielt, wurde unter Druck gesetzt“, sagte Orban der Welt.

„Eine ähnliche Kontrollbehörde, ohne juristische Definition, ohne für alle gültige objektive Kriterien, wollte auch EU-Kommissarin Věra Jourová mit dem Mechanismus für den Rechtsstaat einführen. Mitgliedsländer sollen unter Androhung finanzieller Sanktionen gezwungen werden, ideologisch bestimmte Politik umzusetzen.“

Sein Land sei in solchen Fragen jedoch sehr sensibel, was historische Gründe habe. „Ungarn war nie Teil der Sowjetunion, sondern des sowjetischen Imperiums. Wie Polen und Tschechien. Wir wissen, wie es ist, wenn Entscheidungen nicht in unserer Hauptstadt getroffen werden.““ (…)

Orbán wirft EU Sowjet-Methoden vor