Präsidentschaft weiterhin offen: MS-Medien-Schein und US-Wahlwirklichkeit

Neues aus Arizona und Pennsylvania

„Seit Wochen haben MS-Medien, nicht nur in Deutschland, aber in Deutschland ganz besonders, eine Floskel, die immer wiederkehrt:

“Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.”

Keiner der vielen Faktenchecker nimmt an dieser Formulierung “ohne Belege” Anstoß, obwohl sie erlogen ist. Gestern haben wir für Georgia davon berichtet, dass ein Richter am Federal District Court sehr wohl der Ansicht ist, es gebe genügend Belege für Wahlbetrug oder (für diejenigen, die zart besaitet sind:) Wahlunregelmäßigkeiten, die das Ergebnis in Frage stellen, so viele, dass er angeordnet hat, die Wahlmaschinen von Dominion, die u.a. in Georgia zum Einsatz kamen, mehr oder weniger zu beschlagnahmen.“ (…)

(…) „Wenn die beiden Parlamente von Pennsylvania und Arizona ihre Wahlmänner, weil das Wahlergebnis umstritten ist, aus dem Verkehr ziehen, dann fehlen 31 Wahlmänner. Derzeit werden Joe Biden 306 Wahlmänner zugeschustert, minus 31 bleiben davon 275. Somit hat dann, wenn die Wahlmänner aus Wisconsin, Michigan oder Georgia ebenfalls aus dem Rennen genommen werden, keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlmännern, was die Frage, wer nächster US-Präsident wird, zur Frage macht, die im US-Repräsentantenhaus entschieden wird, aber nicht von den Abgeordneten, sondern von eigens bestimmten Vertretern der 50 US-Staaten. Jeder US-Staat hat dann eine Stimme. Die Republikaner stellen in 31 Bundesstaaten die Mehrheit im jeweiligen Congress.

Von dieser – politischen Schiene – vollkommen unabhängig sind die rechtlichen Schritte, die derzeit unternommen werden, um zu verhindern, dass ein US-Präsident auf Basis von Wahlbetrug bestimmt werden kann. Die Klage des Legal Teams von Trump, die die Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania zum Gegenstand hat, ist mittlerweile beim US-Supreme Court angekommen. Über eine Klage, die aus dem “ReleasetheKraken” Projekt von Sidney Powell und Lin Wood stammt und die in Georgia eingereicht wurde, haben wir gestern berichtet. Klagen in Michigan und Wisconsin stehen zur Verhandlung an. Es bleibt spannend, und die Frage, wer der nächste US-Präsident sein wird, ist nach wie vor offen – in der realen Welt ist diese Frage offen.Im geistigen Gefängnis, in dem Mitarbeiter der ARD hausen, ist diese Frage nicht mehr offen, denn dort sind keine Belege für Wahlbetrug bekannt.“

Präsidentschaft weiterhin offen: MS-Medien-Schein und US-Wahlwirklichkeit – Neues aus Arizona und Pennsylvania