Richterauswahl an den Bundesgerichten

Auf der Suche nach den poli­tisch Besten?

von Dr. Markus Sehl

03.12.2020

Eine Doppel-Neubesetzung an der Spitze des Bundesfinanzhofs wird zur Streitfrage zwischen BMJV und den obersten Bundesgerichten: Dort befürchten Stimmen politische Einflussnahme und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.

(…) „Lambrecht möchte für die Neubesetzungen an der Spitze von Senaten beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof ein neues Anforderungsprofil festlegen. Die aktuelle Version gilt seit Anfang 2017. Verlangt werden darin neben besonders herausragenden Qualifikationen und einer „Genderkompetenz“ insbesondere „in der Regel eine mindestens fünfjährige richterliche Bewährung an dem jeweiligen obersten Bundesgericht“.

„Auf das Kriterium, wonach Vorsitzende nur diejenigen werden können, die sich zuvor als Revisionsrichter bewährt haben, soll künftig verzichtet werden“, berichtet Matthias Loose, der stellvertretende Vorsitzende des Richtervereins am BFH. „Diese Änderung kam völlig überraschend und erfolgte ohne jegliche Absprache mit den Präsidenten der Bundesgerichte.“

Aus Sicht des Richtervereins gibt es „keinen Anlass, bei der Besetzung dieser Stellen auf die vorherige Bewährung als Revisionsrichter zu verzichten“, wie Loose sagt. „Ansonsten wäre die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Gerichts gefährdet.“ Und weiter: „Es stünde zu befürchten, dass andere Kriterien als die fachliche Eignung und Bewährung als Revisionsrichter für die Stellenbesetzung maßgeblich sein könnten.“ “ (…)

Kommentar GB:

Der Sumpf schwappt nun auch in dieses Höchstgericht.

Über „Genderkompetenz“ verfügt aus meiner Sicht,

wem der Unfug dieser ideologischen Begriffsbildung bewußt ist.