Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

Bundestag macht Unmögliches möglich

14 January 2021

Fabian Michl

„Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen: Ist es nicht eigentlich Aufgabe des Bundestages selbst, das Wahlrecht zu ändern? Sind Aufstellungsversammlungen wirklich „unmöglich“? Wie weit darf das Ministerium mit seinen Abweichungen gehen? Und: Was machen die Länder, in denen im „Superwahljahr“ 2021 ebenfalls unter pandemischen Bedingungen gewählt wird?“

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Bundestag macht Unmögliches möglich

Kommentar GB:

Der Corona – Ausnahmezustand hat im Wahljahr Rückwirkungen, die für prozedural reguläre Wahlen mindestens bedenklich sind; sie verdienen von Anfang an eine ganz besondere kritische Aufmerksamkeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und die ihr folgenden Ereignissen rund um die dortige Ministerpräsidentenwahl zeigen empirisch, daß hier sehr real praktische Risiken existieren, und auch, welche das sind, und wer in diese wie verwickelt ist. In diesem Sinne sind die thüringischen Vorkommnisse im Landtag geradezu exemplarisch und das Lehrstück über den politischen Zustand der Republik.

Es wäre daher nicht überraschend, wenn unter diesen Randbedingungen der Versuch unternommen werden wird, den Außenseiter des (faktisch und informell existenten) Parteienkartells mindestens stark zu schwächen oder ihn ganz auszuschalten, und zwar unterhalb der Schwelle eines justiziellen Verfahrens, aber mit – faktisch – fast demselben Ergebnis.

Vieles deutet darauf hin, daß die diesbezügliche Entscheidungsfunktion des zuständigen BVerfG faktisch bereits durch die politische Entscheidung einer untergeordneten staatlichen Behörde ersetzt worden ist, weil auf diese Weise die parteilichen Konkurrenzinteressen wie politisch erwünscht unmittelbar wirksam werden können, während zugleich die schwierige und wenig erfolgversprechende rechtliche Überprüfung umgangen oder vermieden werden kann.