Scharia-Islam: Notwendige Kritik am Hamburger Staatsvertrag

22. 1. 2021  –  Paul Nellen

„Als Scharia-Islam gehört doch in Wahrheit das ganze Spektrum des Politischen Islam unter den begründeten Verdacht der Verfassungswidrigkeit, wenn nicht gar -feindlichkeit, solange dieses Spektrum sich nicht öffentlich von der Scharia distanziert und sie (..) in Deutschland und Europa – bis auf die spirituellen und rituellen Teile – als ungültig erklärt hat.

Das werden wir als VSI-HH so jedenfalls in HH thematisieren – mit Blick auf den Staatsvertrag z. B. (…). [VSI-HH, zur Info: Verein Säkularer Islam Hamburg eV., wo ich mit Necla Kelek und einer weiteren Dame im Vorstand sitze.]

Da ich vor über 10 Jahren, in erster Linie mit Blick auf den Islam, die heutige Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (offizielle Partei-AG) initiiert und mitgegründet habe, weiß ich mich bzw. uns als VSI HH aus dieser Ecke immerhin unterstützt in meiner Kritik am Hamburger Staatsvertrag mit den Scharia-Verbänden. Dieser Vertrag wird nächstes Jahr nach 10-jähriger Laufzeit einer vertragsgemäßen Überprüfung unterzogen werden. Da werden wir im Vorlauf den Ausstieg aus dem Vertrag fordern, falls keine explizite Lossagung von der Scharia mit Ausnahme der ritusbezogenen und der rein individuell-spirituellen Teile erfolgt. Denn, wie ich in die Wikipedia schon vor Jahren hineinrecherchiert habe (Artikel „Scharia“): die Scharia ist nach mehreren Urteilen des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“. Wer hier keine Distanzierung vornimmt, sollte weniger durch einen Staatsvertrag geadelt sondern eher vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Das hatte ich schon vor 10 Jahren gefordert, noch allein auf weiter Flur. Jetzt habe ich den VSI-HH und die bundesweite „Initiative Säkularer Islam“ hinter und mit mir, die sich vor 1 1/2 Jahren in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat (u.a. mit Cem Özdemir). Das lässt die Hamburger Grünen inzwischen auch nicht mehr kalt. Das wohl größere Problem wird hier die SPD sein. Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber es wird eine kopernikanische Wende im bundesrepublikanischen kritiklosen Umgang mit dem Scharia-Islam einleiten, so hoffe ich. Wenn von HH das Signal ausgeht, die Verbände nach der Scharia zu befragen, dann haben diese Verbände ein Problem.“ (…)

Kommentar GB:

Literatur:

Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung