VERFASSUNGSWIDRIGER VERFASSUNGSSCHUTZ

Jochen Lober

„Nach allen Wahrscheinlichkeitsregeln der veröffentlichten Meinung steht die Hochstufung der gesamten AfD zum „Verdachtsfall“ kurz bevor. Unser Autor Jochen Lober, Rechtsanwalt in Köln, kann als Experte für die rechtliche Würdigung der Maßnahmen und die Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes gelten. Er kommentiert das offenbar Unvermeidliche in drei Kapiteln: 1. Kampfinstrument Verfassungsschutzbericht, 2. Regierungsschutz gegen die Verfassung, 3. Rechtsstaatswidrige Gedankenpolizei – Reformüberlegungen. Das erste Kapitel präsentieren wir heute; die beiden anderen folgen in den nächsten Tagen.“ (…)

https://www.tumult-magazine.net/post/jochen-lober-verfassungswidriger-verfassungsschutz

man lese hierzu auch:

https://www.nzz.ch/international/afd-versus-verfassungsschutz-die-wichtigsten-antworten-ld.1598662