BVerfG weist Wahl­prü­fungs­be­schwerde von Frauen ab

In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Muss der Gesetzgeber für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sorgen? Nein, sagt das BVerfG. Erledigt ist das Thema damit noch nicht.

02.02.2021

(…) „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Wahlprüfungsbeschwerde von zehn Frauen als unzulässig zurück (Beschl. v. 15.12.2021, Az. 2 BvC 46/19).“ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc4619-wahlpruefungsbeschwerde-bundestag-paritaetsgesetz-frauenanteil-abgeordnete-parteien-grundgesetz-frauenquote/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788