Verfassungsklage zu Geschlechterparität im Bundestag abgewiesen

Eine Klage wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Ob ein Gesetz zur paritätischen Besetzung grundsätzlich verfassungsgemäss wäre, entschieden die Karlsruher Richter aber nicht.

02.02.2021

https://www.nzz.ch/international/verfassungsklage-zu-geschlechterparitaet-im-bundestag-abgewiesen-ld.1599582