Ein Recht auf Impfung?

04 March 2021

Zwischen Teilhaberecht und dem Gebot der Kapazitätsausschöpfung

von Lino Munaretto

Ein Recht auf Impfung?

Kommentar von Reinhard Hascha:

„Verwiesen sei auf weitere rechtsdogmatische Erklärungen zur Corona-Krise. Spannend bleibt für mich die Frage nach dem künftigen Verhältnis zwischen der Gewährleistung einer demokratiestabilisierenden Handlungshoheit des Staates (an dieser ich bereits jetzt und auch künftig erhebliche Zweifel habe) und den multinationalen Akteuren des Globalismus, die aus der Krise profitablen Nutzen erwarten und planen?

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/weltwirtschaftsforum-der-digitale-mensch-das-sozialkredit-system-und-die-schoene-neue-welt-a3450575.html

 

Die Wieder­entdeckung des Möglichkeits­horizonts

Die Gerichte werden bei der Überprüfung der Maßnahmen auch die Folgen berücksichtigen und mitbedenken müssen, dass bei einer umfassenden Aufhebung die Grenze der Möglichkeiten des Gesundheitssystems in wenigen Tagen gesprengt sein könnte. Sie werden mitbedenken müssen, dass den derzeitigen Maßnahmen auch die Erwägung zugrunde liegt, dass im ungünstigsten Fall, eine Eindämmung der Infektionszahlen nur noch durch wesentlich striktere Maßnahmen (etwa durch vollständige Ausgangssperren) zu erreichen wäre. Dieser Möglichkeitshorizont liegt zwar im Nebel, doch seine Einschätzung werden Gerichte wohl kaum wahrheitsgemäßer treffen können als die politischen Entscheidungsträger. Den Gerichten wird hingegen die zentrale Aufgabe zufallen, streng zu kontrollieren, wann und wo die Erfüllung eines verfassungsoptimaleren Zustands wieder möglich ist und ob spezifische Eingriffe unbedingt notwendig sind, um das Ziel der Kapazitätsschonung des Gesundheitssystems tatsächlich zu erreichen. Dabei sind sie jedoch immer auch als Teil des gesamten Maßnahmepakets zu begreifen, das nur in Gänze effektive Wirkung zeigen wird. Mit der Rückgewinnung des Möglichkeitsraums in der sich wieder einstellenden Normalität wird dennoch eine schrittweise Annäherung zur bisherigen Schonung der Freiheit des Einzelnen möglich und damit geboten sein.

Wenn also die kurzfristige Phase absoluter Unmöglichkeiten überstanden ist, wird wieder die Frage des relativ Möglichen in den Mittelpunkt rücken. Der Gesetzgeber wird darüber befinden müssen, ob er Präferenzentscheidungen der Vergangenheit neu justiert: Mehr Ausgaben für Intensivbetten als für Kita-Plätze? Mehr Investitionen in die Digitalisierung als neue Rentenerhöhungen? Die Findung dieses Konsens wird wie schon in der Vergangenheit wiederum nur unvollständig justiziabel sein. Wohl kaum wird der Staat von Verfassung wegen verpflichtet sein, auch bei einer abklingenden Pandemie Kapazitäten für die nächste aufzubauen, welche eine lückenlose Infektionsvermeidung garantieren. Das Ziel, diese Sicherheit zu schaffen, stünde schon mangels verfügbaren Wissens über die nächste Pandemie seinerseits unter dem Vorbehalt des Möglichen. Man wird den Staat objektiv dazu verpflichten können, eine Verbesserung der Vorsorge zu schaffen und Erfahrungen aus der derzeitigen Pandemie zu berücksichtigen. Dennoch wird die Abwägung auch in Zukunft nicht zu einer verfassungsmäßigen Garantie absoluter „Pandemiesicherheit“ führen können.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-impfstoff-bundestag-haette-laut-hans-juergen-papier-ueber-impfreihenfolge-abstimmen-muessen-a-9f07eab9-1969-4ad4-bf1c-ed53023742d8

»Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurzeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann«,

Ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse »der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen«. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen »für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen«.

Und wie steht es um das Impfrisiko?

Geimpfte in Israel haben eine 40 mal höhere Mortalität als Ungeimpfte – israelische Forscher sprechen von einem «neuen Holocaust»

https://telegra.ph/Geimpfte-in-Israel-haben-eine-40-mal-h%C3%B6here-Mortalit%C3%A4t-als-Ungeimpfte—israelische-Forscher-sprechen-von-einem-neuen-Holocaust-03-03

Telegraph

Dies zeigte eine Analyse der Daten des Gesundheitsministeriums. Bei jungen Geimpften ist die Mortalität noch wesentlich höher.

Kommentar GB:

Das wäre dringenst zu überprüfen und es wären ggf. schnellstens Schlußfolgerungen praktischer Art daraus zu ziehen!