Ver­fas­sungs­schutz stuft gesamte AfD als Ver­dachts­fall ein

 

03.03.2021

Die Einstufung als Verdachtsfall kommt für die AfD ungünstig, schließlich steht 2021 auch die Bundestagswahl an. Während das BfV noch keine Stellung nehmen will, kündigte Alice Weidel bereits juristische Schritte an.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-einstufung-rechtsextremistischer-verdachtsfall-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-bfv/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

und

https://www.nzz.ch/international/afd-versus-verfassungsschutz-die-wichtigsten-antworten-ld.1598662?reduced=true

und

(…) „Die Herren Haldenwang (CDU) und Seehofer (CSU) mögen ihr kurzfristiges Ziel erreicht haben: Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht. Einmal nach innen: Vor allem Beamte dürften die AfD als Parteimitglieder in den kommenden Monaten aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen in Scharen verlassen. Und einmal nach aussen: Wer will schon einen «Verdachtsfall» wählen?

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

https://www.nzz.ch/meinung/verdachtsfall-afd-der-verfassungsschutz-agiert-fragwuerdig-ld.1604687