Will Bundesregierung nationale epidemische Lage ausrufen?

Lockdown-Verlängerung und dauerhafter Grundrechtsentzug geplant:

Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

02.03.2021

https://www.freiewelt.net/nachricht/will-bundesregierung-nationale-epidemische-lage-ausrufen-10084081/