Das Bundesverfassungsgericht will den Weg in die Fiskalunion verhindern

Die EU hat bis anhin keine Verschuldungs- oder Besteuerungskompetenz.

Schon länger wird aber darüber diskutiert, ob eine europäische Fiskalpolitik den am stärksten von einer Krise betroffenen Mitgliedstaaten Unterstützung gewähren soll.

Lars P. Feld 27 Kommentare 07.04.2021

„Am 26. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in einem Hängebeschluss dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG) vorläufig untersagt. Was technisch klingt, ist ein Verfahren von potenziell grosser Tragweite. Denn es geht um nicht weniger als eine zentrale Weichenstellung in der Finanzverfassung der Europäischen Union (EU)“ (…)

https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsgericht-koennte-weg-in-die-fiskalunion-verhindern-ld.1609753

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