Irreparabler Schaden für die Demokratie: Merkel-Deutschland im DDR-Autoritarismus [Neue Studie]

April 8, 2021   –   Michael Klein

“ (…) „Ein Indikator dafür, dass die Transformation von einem demokratischen zu einem autoritären System beabsichtigt ist und dauerhaft sein soll, besteht für die Autoren darin, dass die Gelegenheit von Regierungen genutzt wurde, um Gesetze durchzusetzen, die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand beseitigen, vor Hate Speech schützen zu wollen. Am 30. März 2021 wurde im Bundesgesetzblatt das im Bundestag durchgewunkene “Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” veröffentlicht. Es verschärft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das 2017 bereits in Kraft getreten ist und macht Meinungsfreiheit in Deutschland zum seltenen Gut.

Merkel-Deutschland ist auf dem Weg zurück in das autoritäre System der DDR, wenn es nicht längst dort angekommen ist.“

Bjornskov, Christian & Voigt Stefan (2018). Why Do Governments Call a State of Emergency? On the Determinants of Using Emergency Constitution. European Journal of Political Economy 54(1): 110-123.

Bjornskov, Christian & Voigt, Stefan (2020a). You Don’t Always Get What You’d Expect – On Some Unexpected Effects of Constitutional Emergency Provisions. SSRN

Bjornskov, Christian & Voigt, Stefan (2020). This Time is Different? – On the Use of Emergency Measures During the Corona Pandemic. University of Hamburg: ILE Working Series No. 36.

https://sciencefiles.org/2021/04/08/irreparabler-schaden-fur-die-demokratie-merkel-deutschland-im-ddr-autoritarismus-neue-studie/