Merkels Vorstoß zur Aushebelung des Föderalismus

AfD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien

13.04.2021

»Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten ›Inzidenzzahlen‹ ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet.«

https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-fraktion-infektionsschutzgesetz-untergraebt-demokratische-grundprinzipien-10084523/

und

Roland Koch (CDU) mit scharfer Kritik an Merkels Corona-Politik
»Der Lockdown in Serie ist irgendwann verfassungswidrig«
Für Roland Koch (CDU, ehemaliger Ministerpräsident in Hessen) ist Merkels Corona-Politik ein einziges Versagen. Seine Kritik hat er in teilweisen sehr scharfen Worten ausformuliert. So ist Koch der Überzeugung, dass »der Lockdown in Serie irgendwann verfassungswidrig ist, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt.«

https://www.freiewelt.net/nachricht/der-lockdown-in-serie-ist-irgendwann-verfassungswidrig-10084537/