„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande

Merkwürdige Harmonie

Veröffentlicht am 6. Mai 2021

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus

„Man wird den Verdacht nicht los, dass es in Sachen „Klima“ zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ein trickreiches Spiel über Bande gab. Allein die zeitliche Koinzidenz legt das nahe. Denn es liegen nur ganze drei Werktage zwischen der Veröffentlichung des „Klima“-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (29. April 2021) und einer Initiative des Merkel-Kabinetts (5. Mai 2021) zu einer strengeren Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!?

Der Reihe nach: Mit Beschluss vom 24. März 2021, veröffentlicht am 29. April 2021, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 insofern mit dem Grundgesetz-Artikel 20a unvereinbar seien, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Der Gesetzgeber ist nunmehr verpflichtet, Vorkehrungen gegen Klimalasten zu ergreifen und die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen bis zum 31. Dezember 2022 für Zeiträume über 2030 hinaus näher zu regeln.“ (…)

„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande