Weiterer Straftatbestand zu verhetzenden Beleidungen in Planung

11. Mai 2021

(…)

„Die Gesetzesänderung soll nunmehr zügig im Bundestag beschlossen werden. –

Auf den Weg gebracht werden soll dann auch ein weiterer Straftatbestand, der verhetzende Beleidigungen unter Strafe stellt. Dieser soll ebenfalls am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Mit Einführung eines neuen § 192a StGB soll eine Strafbarkeitslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung geschlossen werden, indem Beschimpfungen und Verleumdungen unter anderem wegen religiöser und rassischer Herkunft sowie der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung unter Strafe gestellt werden. (Hervorhebung GB)

Sowohl der Entwurf zur Strafbarkeit von Missbrauchsanleitungen als auch zur verhetzenden Beleidigung werden in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten eingefügt, der bereits im Bundestag beraten wird.“

pdi/LTO-Redaktion

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