Die brillianteste Technik zur Aussetzung der Demokratie

Gastautor / 21.06.2021

Von Sergio Caldarella

(…) „Carl Schmitt arbeitet den Begriff des Ausnahmezustands – verstärkt durch die Zuschreibung an den Souverän – gerade als ein das Gesetz transzendierendes (außergesetzliches) Instrument aus.

Es wird also nicht geleugnet, dass die Einführung des Ausnahmezustands de facto bereits eine Aussetzung der Demokratie ist.

Es ist also kein Zufall, dass die Verfasser des Grundgesetzes, wohl wissend um die geschichtlichen und politischen Ereignisse, aber auch um die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges geführt hatten, das Widerstandsrecht des Art. 20 in die Verfassungsgrundsätze einführten. Es ist auch kein Zufall, dass eine Politik, die zu vollen außergesetzlichen Befugnissen zurückkehren will, dazu neigt, diesen grundlegenden Artikel abzulehnen, zu minimieren oder gar aufzuheben.

Die Handlung ist also klar, wenn man den Kontext betrachtet.

Es wird dann die systematisch betriebene Überredung und Verängstigung des Bürgers durch mediales Hämmern ständiger Botschaften sein, die ihn in den Häusern erreichen, in denen er eingesperrt ist, um die Möglichkeit einer Aussetzung der Demokratie anzubieten. Eine brillantere, kreativere und koordiniertere Technik zur Aussetzung der Demokratie ist auch schwer vorstellbar.“  (Hervorhebungen: GB)

Sergio Caldarella, geboren in Syrakus, amerikanischer Privatgelehrter und Erkenntnistheoretiker, ist Autor von vierzehn Büchern in verschiedenen Sprachen, mehreren Aufsätzen und zwei Theaterstücken. Er hat als Redner an zahlreichen Konferenzen und Seminaren in Europa und den Vereinigten Staaten teilgenommen. Seine Forschungsinteressen liegen vor allem auf dem Gebiet der Physik, der antiken Philosophie und Theologie.    

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