Grüne streiten über männlichen Spitzenkandidaten

Listenaufstellung im Saarland
Von Julian Staib, Wiesbaden
Aktualisiert am 22.06.2021

Eigentlich muss eine Frau bei den Grünen Spitzenkandidatin sein. Im Saarland hat sich der ehemalige Vorsitzende durchgesetzt – ein Mann. Und seine Gegner vermuten eine Intrige. Die Gräben sind tief.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-streiten-ueber-maennlichen-spitzenkandidaten-im-saarland-17401842.html

Kommentar GB:

M.W. muß die innere Struktur der Parteien demokratischen Prinzipien entsprechen, aber hier – und abgeschwächt aber ähnlich bei fast allen anderen Bundestagsparteien – ist das satzungsgemäß ausdrücklich nicht der Fall. Daher ist die Frage naheliegend, ob dieses grüne Parteistatut aufgrund der grundgesetzlichen Anforderungen nicht rechtswidrig ist, und die entsprechende Frage stellt sich mit den nötigen Abänderungen bei den anderen ebenso. Die Rechtswidrigkeit müßte allerdings erst einmal rechtsverbindlich festgestellt werden, und wie sollte oder könnte das geschehen?