Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Roland Tichy
Do, 5. August 2021

„Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ (…) „Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die Kette seiner Skandal-Urteile fort. Eines davon ist das jüngst ergangene Klima-Urteil. Dabei erhebt das Bundesverfassungsgericht das Temperaturziel des Pariser Klima-Abkommens zum Verfassungsrang, dem sich alles unterordnen habe. Schon das nennt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek einen Skandal. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen. (…)

Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?

Aber nicht nur um das Verfassungsrecht geht es. Die Kompetenz der Richter muss auch inhaltlich angezweifelt werden.“ (…)

 

Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

und

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr275620-rundfunkbeitrag-erhoehung-verfassungsbeschwerde-art-5-gg-streit-sachsen-anhalt/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

sowie

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr275620-erhoehung-rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-reaktionen-rundfunkfreiheit/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

und eine wichtige und detaillierte Kritik von Hadmut Danisch:

Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags