Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

17. August 2021 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

„Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.“ (…)

Obwohl man also mit der Krise auch ganz anders hätte umgehen können, ist man mit ihr genau so und nicht anders umgegangen: nämlich autoritär und repressiv. Das war kein Fehler und kein Versehen – es war Absicht. Und es erlaubt Rückschlüsse auf die Motivlage der politisch Verantwortlichen. Zudem nimmt das Ganze kein Ende: Der Deutsche Bundestag beharrt mit seiner Mehrheit und mit ebenso abenteuerlichen wie lächerlichen Begründungen darauf, dass wir uns weiterhin in einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ befänden. Das grenzt an Willkür. Und wenn man auf der Basis von Willkür herrscht, landet man irgendwann bei der Willkürherrschaft.“ (…) (Hervorhebung GB)

 

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“