Wer will den “Polexit”?

Update
17. August 2021

Der Streit mit Polen um den Rechtsstaat geht in die nächste Runde. Nachdem es erst nach Entspannung aussah, haben sich die Fronten nun erneut verhärtet.

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Kommentar GB:

Es ist immer wieder dasselbe: die EU spielt sich als übergeordnete Bundesstaatszentrale auf, und Länder, denen an ihrer Souveränität gelegen ist, pochen – gestützt von demokratischen Abstimmungen und Institutionen – auf diese ihre Souveränität und Zuständigkeit. In der Europapolitik muß das konflikterzeugende und nicht durchsetzbare Bundesstaatsziel aufgegeben werden. Das wäre ein Durchbruch zu einer fälligen Neuordnung im Sinne eines EU-Staatenbundes, der durch wirksame Koordination statt durch Unterordnung unter eine bürokratische Zentrale funktionierte.