Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

18. August 2021 Helmut Lorscheid

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird.

Der Fall Stephan Harbarth

(…) „Die Diskussion über Harbarth fand 2018 statt – aber die Frage, wofür der höchste Richter unseres Landes so viel Geld erhielt, bleibt interessant. Harbarth selbst hat keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet und auch Telepolis-Anfragen an die Pressestelle des Gerichts blieben unbeantwortet.

Weiterhin aktuell bleibt auch die Art und Weise, wie Harbarth aufgebaut wurde.

Das geschah in mehreren Etappen, bei der jede ihre ganz eigene Geschichte hat.“ (…)

„Stephan Harbarth ist noch – für das Bundesverfassungsgericht – recht jung und wird somit noch viele Jahre seinen Einfluss geltend machen können. Seine Wahl zum obersten deutschen Richter wird nicht nur von einigen Oppositionsabgeordneten kritisch gesehen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Denn wie will die EU politische Beeinflussung der Richterwahl in EU-Mitgliedsländern wie etwa Polen und Ungarn kritisieren, – oder auch in der Türkei kritisieren, wenn in Deutschland die führende Regierungspartei auf diese Art und Weise das Verfassungsgericht personell besetzt?

In Deutschland ist das Wahlverfahren für die höchsten Richter kein Thema, über das öffentlich lebhaft diskutiert würde. Aber vielleicht kommt das ja noch.“

https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html?seite=all

 

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