Freitagsbrief – Wahlnachlese – KW 39/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief –
Wahlnachlese

Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Aus gesundheitlichen Gründen ist der Freitagsbrief 38/20 ausgefallen. Dafür gibt es nun eine kurze Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2021.

Das Ausbleiben des Freitagsbriefes der KW 38 ist schade. Leider musste er aus genannten Grünen ausfallen. Ein Tag vor der Wahl ist ein interessantes Datum für den Freitagsbrief. Der regelmäßige Betrieb wird wieder aufgenommen.

Bei meinem Freitagsbrief handelt es sich um eine Auswahl aus dem Medienspiegel der Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik, aber jene Erklärung steht mit ihrem besonderen Zweck ganz für sich. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel. Im Medienspiegel werden täglich Nachrichten aufgegriffen, und manche werden kommentiert.Der Freitagsbrief stellt eine Auswahl aus dem Medienspiegel der jeweils vergangenen Woche dar, wobei der mündige Leser vorausgesetzt wird.
Daher identifiziere ich mich nicht mit allem, was hier als wöchentliche Auswahl gebracht wird.Zwar bilde ich mir eine möglichst gut begründete Meinung, weiß aber um meine Fähigkeit zum Irrtum, so wie sie für alle Menschen gegeben ist. Deshalb ist mir begründete Kritik immer willkommen, denn sie ist das Mittel, um Denk- oder Sachfehler zu erkennen und zu beseitigen.

BUNDESTAGSWAHL 2021

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland am 26. September 2021

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreicht die SPD nach dem vorläufigen Wahlergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und ist damit erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU fährt das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein und kommt auf 24,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichen 14,8 Prozent der Wählerstimmen und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich verbessert. Die FDP erreicht nach vorläufigen Ergebnis mit 11,5 Prozent der Wählerstimmen etwas mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Die AfD verliert im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl und kommt noch auf 10,3 Prozent der Stimmen. Die Linke kommt zwar nur auf 4,9 Prozent, scheitert allerdings aufgrund von 3 gewonnenen Direktmandaten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und zieht wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Siehe auch die Statistik zur

Sitzverteilung im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl 2021. (…)

Im 20. Deutschen Bundestag sind laut vorläufigem Wahlergebnis acht Parteien bzw. sieben Fraktionen vertreten. Bei der Sitzverteilung hat die SPD demnach Anspruch auf 206 Sitze. Die Union aus CDU und CSU wird 196 Sitze erhalten, die Grünen 118 Sitze. Zudem zieht die FDP mit 92 Sitzen und die AfD mit 83 Sitzen wieder in den Deutschen Bundestag ein. Die Linke kommt zwar bei den Zweitstimmen nur auf 4,9 Prozent, scheitert allerdings aufgrund von 3 gewonnenen Direktmandaten nicht an der Fünf-Prozent-Hürde und zieht mit 39 Sitzen wieder in den Bundestag ein. Zudem würde der SSW, die Südschleswigsche Wählerverband (SSW), mit einem Sitz im Bundestag vertreten sein; die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen ist zum ersten Mal seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl angetreten und profitiert von einer Ausnahme-Regelung bei der Fünf-Prozent-Hürde. Die Gesamtzahl der Sitze würde sich auf 735 belaufen, diese ist abhängig von der Menge der durch die Erststimme gewonnen Direktmandate und möglichen Ausgleichsmandaten.

Gewinne und Verluste der Parteien

26 zusätzliche Mandate, aber kein XXL-Bundestag

Infografik: 26 zusätzliche Mandate, aber kein XXL-Bundestag | Statista

206 Mandate haben Olaf Scholz und die SPD laut vorläufigem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2021 errungen – das sind 53 Sitze mehr als nach Bundestagswahl 2017. Ähnlich sieht es bei der CDU aus. Allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Im neuen Parlament stellt die Partei 49 Abgeordnete weniger. An dritter Stelle folgen die Grünen, die nun 51 zusätzliche Sitzplätze im Reichstag reklamieren dürfen und damit vor der FDP drittstärkste Kraft geworden sind. Alles in allem werden im neuen Bundestag 735 Mandatsträger:innen Platz finden müssen.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Eine Analyse der Bundestagswahl 2021 und ihrer Ergebnisse

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen. (…)

Volksparteien adé – der nächste Kanzler wird schwach

Rund 26 Prozent für die SPD, ca. 24 Prozent für die CDU – der nächste Kanzler wird schwach. Er wird mit zwei Koalitionspartnern regieren müssen, die noch dazu den Ton angeben wollen.

Kommentar aus der Schweiz
Die beste Nachricht des Abends: Eine rot-grün-dunkelrote Regierung bleibt den Deutschen wahrscheinlich erspart

Das Parteienbündnis, das Berlin seit fünf Jahren in Grund und Boden regiert, wird voraussichtlich nicht auf den Rest der Republik übertragen werden können – allen Linksruck-Träumereien zum Trotz. Das ist ein Grund zur Freude – auch wenn noch völlig offen ist, was stattdessen zustande kommt.

(Diverse Links)

Direktmandate:
Wieso die Linke mit weniger als fünf Prozent im Bundestag landet

(…) Die Linke hat mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt. Sie wird deshalb auch dann im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate, wie die Auszählung aller Stimmen in ihren Wahlkreisen ergab. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin. (…)

Damit ist es nun unerheblich, ob die Linke mit ihrem Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. In den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag sie bei 4,9 Prozent. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis, auch wenn dieses unter fünf Prozent liegt.
Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.

Olaf Scholz will „so schnell wie möglich“ eine Regierung mit Grünen und FDP bilden

Die SPD formuliert einen Regierungsanspruch, sie will mit den Grünen und der FDP eine Koalition bilden. Dass Grüne und FDP vorher miteinander sprechen, findet der Kanzlerkandidat in Ordnung. Auch seinen Zeitplan bekräftigte er.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine rasche Verständigung mit Grünen und FDP über ein neues Regierungsbündnis. „Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien, mit denen wir eine Regierung bilden wollen, uns abstimmen über Gesprächsverläufe“, sagte Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung der SPD in Berlin. (…)

Wahlanalyse – ein Gastbeitrag von Rudi Rennsteig
Die linke Revolution ist gescheitert

Es ist denkbar knapp, aber das wichtigste Ergebnis der Wahl lautet: Die linke Revolution ist gescheitert.

Zu verdanken hat dies das Land, wenn auch völlig unverdientermaßen, der AfD. Gäbe es keine AfD, hätten Rotgrün oder Rotrotgrün gestern einen klaren Sieg errungen. So liegt das bürgerliche Lager, das „bürgerlich“ ist, eben weil es keine Revolution will, mit wenigen Sitzen vor dem revolutionären Lager, das, wenn man es ließe, in diesem Land erklärtermaßen so ziemlich alles ändern würde.

Stattdessen haben die Bürgerlichen auch nach dem vorliegenden desaströsen Ergebnis immer noch die Kanzlermehrheit in Deutschland. Dass sie nicht genutzt wird, ist das historische Versagen von Union und FDP, die sich bereits gestern in peinlicher Weise bei den Grünen angebiedert haben. (…)

Bundestagswahl 2021: Lehren für die Zeit nach Merkel

Der Absturz von Union und Linken wirft ein Schlaglicht auf die Folgen des politischen Profilverlustes. Doch nicht nur bei den Parteien braucht die politische Kultur einen Neustart

Diese Bundestagswahl ist dramatisch ausgegangen – für die großen und die kleinen der bisher im Bundestag vertretenen Parteien. Die Union ist mit dem Ende der Ära Merkel fast ins Bodenlose gestürzt.

Am anderen Ende der Polit- und Größenskala muss sich die Linke nun trotz ihres hehren Anspruchs („Wir sind die soziale Opposition!“) mit ihrem neuen Dasein als Fast-Kleinpartei abfinden. Die Bundestagswahl 2021 ist damit Ausdruck des Wandels der Parteienlandschaft und wird sie zugleich nachhaltig prägen. (…)

Museumsstück Christdemokraten
Das endgültige Ende der Bonner Republik

Das Narrativ einer grünbewegten Klimajugend, einer Generation „Fridays for Future“, ist nicht die Wahrheit. Bei einem Verhältnis von 45:40 für die Parteien des linken Spektrums erscheinen die jungen Leute verhältnismäßig konservativ. Ein Hinweis, wie Parteien und Medien willentlich oder unwillentlich Projektionen folgen.

Das Parteiensystem der Bonner Republik verstarb gestern nach langer Krankheit. Deutschland holt in seiner politisch-historischen Entwicklung nach, was in anderen Staaten Westeuropas längst Normalität ist. Während sich hierzulande die Erosion der CDU vollzieht, gilt die Christdemokratie in anderen Ländern längst als Museumsstück. Nachdem die SPD bereits vor Jahren das Exil in den Zwanzig-Prozent-Turm angetreten hatte, folgt ihr die Union nach. Der Wähler hat damit die letzte Volkspartei der Nachkriegszeit zu Grabe getragen. Die Zeit der kleinen Koalitionsboote, die den dominierenden Großparteien als Mehrheitsbeschaffer dienten, ist endgültig vorbei. (…)

Bundestagswahl 2021
Ein Wahlergebnis ohne Regierungsauftrag

Die Wähler haben keiner der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien einen Regierungsauftrag erteilt. Dies gilt allen voran für die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.

Nachdem die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und den Grünen sich lange Zeit geweigert hatten, im Wahlkampf irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen, änderten sie diese Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl. Armin Laschet bekundete, im Einklang mit Christian Lindner, zunehmend seine Präferenzen für eine „bürgerliche“ Koalition mit der FDP, nachdem Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich immer lauter für eine „öko-soziale“ Koalition ihrer beiden Parteien aussprachen. Diese Versuche einer Revitalisierung früherer „Richtungswahlkämpfe“ zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten angesichts des sukzessiven Niedergangs der beiden ehemaligen großen Volksparteien aber von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg. Zwar konnte die SPD wider Erwarten ihr Wahlergebnis (…)

Die Wähler haben abgerechnet
Grüne Hegemonie trotz geringer Wählerzustimmung?

Fast hätte Olaf Scholz sich zum Sieger der Wahl erklärt, konnte sich aber gerade noch zurückhalten. Den Fehler des SPD-Altbundeskanzlers aus dem Jahre 2005 hat er nicht wiederholt.

Tatsächlich geht es schon, bevor die Ergebnisse endgültig feststehen, um Bündnisse. Bündnisse haben zumindest im linken Spektrum die Wahl entschieden. (…)

Dieser Umstand, als Ergebnis eines geschickten Taktierens von Scholz kann aber nicht verbergen, dass SPD und Linke zusammen nur auf knapp über dreißig Prozent kämen. Wären die Grünen mit dabei, käme immer noch keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.

Die linken Parteien bekommen, auch wenn man die Grünen dazu zählt, keine Mehrheit in Deutschland und auch nicht im Bundestag. So viel ist sicher! Es ist nur noch nicht ganz klar, wie heftig die Absage an Links ausfällt. Wenn die Linke an der fünf Prozent Hürde scheitert, wird sie sehr heftig ausfallen. (…)

Das Wahlverhalten seit 1990

Infografik: So hat Deutschland seit 1990 gewählt | Statista

Volksentscheid (zur Bundestagswahl)
Berliner stimmen für Enteignungen

Erfolg für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: Beim Volksentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Doch ob sie kommt, ist noch unklar.

Die Bürger von Berlin sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit „Ja“ und 39,0 Prozent mit „Nein“, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht.

Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Giffey: Volksentscheid wird respektiert

Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen. (…)

VERSCHIEDENES

Norwegen hat alle Corona-Beschränkungen beendet

»Freedom Day« in Norwegen

Nach England und Dänemark feiert auch Norwegen nun seine Freiheit. Am Samstag war »Freedom Day«. Das heißt, alle Corona-Maßnahmen und Beschränkungen wurden abgeschafft.

Songleikr | Ulvetime (Hour of the Wolf)
(Stunde des Wolfs)