Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt

03 September 2021

Johannes Gallon

„Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes, es wird die neunte sein seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, immerhin die Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert der Epidemiebekämpfung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt.“ (…)

Johannes Gallon ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Europarecht (Prof. Dr. Anna Katharina Mangold) an der Europa-Universität Flensburg.

https://verfassungsblog.de/wie-sich-das-parlament-in-der-pandemie-mal-wieder-selbst-aus-dem-spiel-nimmt/

und

Kampagne des (Ab-)Schreckens
2. September 2021 Roberto J. De Lapuente

Erst war es eine etwas spleenige Interpretation. Dann wiederholten Bundesregierung und Medien die Parole – mittlerweile wird es als Wahrheit gehandelt: Freiheit muss geimpft werden. Über die Etablierung eines Narrativs.

„Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat sich also dann doch dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren eine Impfung anzuraten. Unter anderem begründete sie das mit den »psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere von Isolationsmaßnahmen, in dieser Altersgruppe auch unabhängig von individuellen Infektionen mit SARS-CoV-2«. Damit hat die Expertenrunde wahrscheinlich ein Novum geschaffen: Eine Impfung gegen Depressionen und Freiheitsentzug empfohlen.“ (…)

Kampagne des (Ab-)Schreckens

mit

„15. Laschet attackiert Scholz für Versuchskaninchen-Äußerung
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil er Geimpfte als „Versuchskaninchen“ bezeichnet hat. „Das ist eine unverantwortliche Antwort, die er da gibt“, sagte Laschet am Samstag auf dem Parteitag der CDU Brandenburg mit Hinweis auf Scholz-Äußerungen, die er unter anderem am Freitag im Gespräch mit Lesern der F.A.Z. getätigt hatte. 50 Millionen Deutsche hätten sich als „Versuchskanninchen“ bereitgestellt, sagte der Kanzlerkandidat mit Blick auf die Corona-Impfstoffe, die vor der Zulassung sorgsam untersucht worden seien. Scholz wollte für weitere Impfungen werben.“

Quelle: FAZ

„Anmerkung J.K.: Einmal sagt Scholz die Wahrheit, denn wir erleben vermutlich gerade das größte pharmakologische Experiment der Menschheitsgeschichte und schon regen sich alle auf.“

aus: 06. September 2021

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