Ampel plant diverse GG-Ände­rungen

von Hasso Suliak  –  15.10.2021

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine „Revision“ der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

(…) „Im Bereich Kinderrechte wollen Rot-Grün-Gelb einen erneuten Versuch der GG-Änderung unternehmen, der in dieser Wahlperiode noch gescheitert war. „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern“, heißt es.“ (…)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spd-gruene-fdp-ampel-ergebnisse-sondierungen-koaltionsverhandlungen-grundgesetz-rechtliches/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788

und

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

sowie

https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-2021-entwicklungen-nach-der-wahl-in-deutschland-ld.1647662?reduced=true

 

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.