Brüssel reagiert auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

„Ein Angriff auf die EU als Rechtsgemeinschaft“

Polens Verfassungsgericht hat erklärt, dass EU-Recht keinen Vorrang mehr vor polnischen Gesetzen hat.

Damit schert das Land aus der gemeinsamen Rechtsordnung aus. In Brüssel sieht man eine rote Linie überschritten.

Ein «Polexit» ist aber ausgeschlossen.

Daniel Steinvorth, Brüssel 08.10.2021

https://www.nzz.ch/international/nach-urteil-in-polen-bruessel-will-einhaltung-des-eu-rechts-nzz-ld.1649434?reduced=true

Kommentar GB:

Wenn die anderen EU-Mitgliedsländer das ebenfalls so feststellten, dann wäre die politbürokratische Überordnung Brüssels juristisch gesehen beendet. Die EU braucht allein schon zur Wiederherstellung und Bewahrung demokratischer Verhältnisse einschließlich der demokratischen Verfassungen eine horizontale politische Struktur, die eine wirksame Koordination und Kooperation auf Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und historisch-kultureller Interessen ermöglicht und institutionell absichert.

Kurz gesagt: sie braucht eine Transformation in einen funktionsfähigen europäischen Staatenbund, in ein „Europa der Vaterländer“ (General de Gaulle).