Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Gastkommentar

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»

Martin Wagener 19.08.2021

https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsschutz-laesst-sich-politisch-instrumentalisieren-ld.1640849

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Wagener_(Politikwissenschaftler)

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