Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite

21. Oktober 2021 um 11:03 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

„Die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ war nach offizieller Lesart die Reaktion auf eine ganz außerordentliche Notlage. Laut einem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn soll diese „epidemische (Not-)Lage“ ab November nicht weiter verlängert werden. Eine solche Verlängerung ließe sich wohl auch bei Ausschöpfung aller Panik-Kapazitäten in Medien und Politik nicht mehr vermitteln und ist auch aus diesem Grund folgerichtig. Prinzipiell wäre dieser Schritt auch rundum zu begrüßen – wenn nicht gleichzeitig die Verlängerung einer „(Not-)Lage“ auf anderen Ebenen gefordert würde: So sollen die Länder auch ohne die offizielle nationale „epidemische Lage“ weiterhin Grundrechte einschränken können (etwa über das in jeder Hinsicht abzulehnende „2G“-Modell), die juristische Basis dafür müsse jetzt geschaffen werden. Beobachter sehen diese juristische Möglichkeit ohnehin schon, Zitate folgen im Text.“ (…)

 

Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite

und

https://de.rt.com/meinung/125977-spahns-pr-trick-epidemische-lage/

https://de.rt.com/meinung/125900-2g-fuer-immer-gesetz-ermoeglicht-das-auch-ohne-notstand/

sowie

https://de.rt.com/kurzclips/125893-munchen-volksbegehren-zur-auflosung-bayerischen/

 

 

 

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