EU: Staatenbund oder Bundesstaat; das ist hier die Frage …

Update: Polen stürzt EUropa in Krise
12. Oktober 2021

Nun ist es amtlich: Das umstrittene polnische Urteil zum EU-Recht ist im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden. Die EU-Kommission zögert immer noch.

Die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, ist durch die Veröffentlichung rechtskräftig geworden. Experten bezeichnen das Urteil als “juristischen Polexit”.

Das Gericht hatte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Die EU-Kommission hatte daraufhin angekündigt, “mit allen Mitteln” gegen das Urteil vorzugehen. Doch passiert ist immer noch nichts…

Update: Polen stürzt EUropa in Krise

EU vs. Polen: Die Optionen

und

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/polexit-polen-pis-verfassungsgericht-urteil-eu-rechtsstreit-eugh-justiz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2Frecommendations

Kommentar GB:

Die Nationalstaaten sind demokratisch legitimiert, die EU ist es nicht.

 

 

 

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