Fast alle gegen Polen

Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter.

Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.

(…) „Wohin soll das europäische Projekt führen – zu der „immer engeren Union der Völker Europas“, wie es in Artikel eins des EU-Vertrags festgelegt ist? Oder zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit? Artikel eins hat das polnische Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen, ebenso die zentrale Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Artikel 19.“ (…)

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 21.10.2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-streit-ueber-rechtsstaatlichkeit-in-polen-geht-weiter-17596357.html

und

Die EU-Rede des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki – wo ist der Skandal?
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erhielt für seine Rede vor dem Europäischen Parlament fast unisono Medien- und Politikerschelte? Zu recht?

(…) „Politik muss auf Prinzipien beruhen. Das wichtigste Prinzip, zu dem wir uns in Polen bekennen und das die Grundlage der Europäischen Union bildet, ist das Prinzip der Demokratie.

Deshalb können wir nicht schweigen, wenn unser Land – auch in diesem Saal – auf unfaire und parteiische Weise angegriffen wird.

Die Spielregeln müssen für alle gleich sein. Es liegt in der Verantwortung aller, sich an sie zu halten – auch der Institutionen, die in diesen Verträgen festgelegt wurden. Dies sind die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist inakzeptabel, Befugnisse auszuweiten und auf der Grundlage vollendeter Tatsachen zu handeln. Es ist inakzeptabel, anderen seine Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage aufzuerlegen. Erst recht inakzeptabel ist es, zu diesem Zweck die Sprache der finanziellen Erpressung zu verwenden, von Sanktionen zu sprechen oder noch weiter gehende Worte gegen bestimmte Mitgliedstaaten zu verwenden.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/im_wortlaut_die_rede_des_polnischen_premiers_mateusz_morawiecki_vor_dem_eu_

Kommentar GB:

Erstens: Polens Rechtsposition ist legitim und demokratisch, die Brüssels ist illegitim und undemokratisch.

Zweitens: Es geht überhaupt nicht um „Rechtsstaalichkeit“, das ist bloß irreführendes Gerede,

sondern es geht um die politische, juristische und praktische Frage,

ob die EU ein (horizontal organisierter) Staatenbund ist (bzw. sein soll) oder aber ein (vertikal organisierter) Bundesstaat.

Die Antwort lautet: sie ist eine Staatenbund, weil es nur nationale Staaten und Verfassungen samt zugehöriger Rechtsordnungen gibt. Aber: es wird – nicht zuletzt juristisch – fingiert, daß es sich bei der EU um einen Bundesstaat handele; zwar ohne Volk, aber doch mit irgendeiner Bevölkerung.

Gern wird dabei rhetorisch auf sogenannte „europäische Werte“ Bezug genommen, allerdings ohne eine Konkretisierung. So rätselt man dann, gegen welche fabelhaften „europäischen Werte“ in Polen angeblich verstoßen werde; und selbst wenn, was denn daran falsch sein solle?

Und diese Fiktion ist es, die derzeit durchzusetzen versucht wird.

 

 

 

 

 

 

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