Morawiecki gegen Erpressung

Morawiecki gegen “Erpressung”, Erdogan gegen Demokratie – und Nato gegen China

20. Oktober 2021

Die Watchlist EUropa vom 20. Oktober 2021 –

Morawiecki gegen “Erpressung”, Erdogan gegen Demokratie – und Nato gegen China

Kommentar GB:

Ich betone jetzt bei jeder Gelegenheit die demokratische Legitimität der Nationalstaaten samt der nationalen Rechtsordnungen und die demokratische Illegitimität der undemokratischen suprannationalen EU-Institutitonen samt des sogenannten EU-Rechts. –

Hierzu ein Brief von M.M. an P.W.

Lieber P. W.,

Sie kriegen es immer ab, aber mir geht es bestimmt nicht um Bösartigkeiten. Garantiert nicht!
Im Zusammenhang mit dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Brüssel zitierte der (..) heute ausschließlich Polen-kritische Stimmen mit dem Tenor, dass es sich im Falle Polens um ein Land handele, das sich in der europäischen Gemeinschaft nicht wohl fühle, aber dennoch in der EU verbleiben wolle.
Halten wir mal fest: Morawiecki hatte angemahnt, dass es sich bei der EU um einen Staatenbund handele und nicht um einen Bundesstaat. Selbstverständlich sei deshalb für Polen auch die vom Souverän beschlossene Verfassung in erster Linie vor dem EuGH bindend. Der auch anwesende Manfred Weber fühlte sich dann bemüßigt ein wenig zu vermitteln und meinte, natürlich seien die Länderverfassungen auch weiterhin bindend, aber es gebe in der EU halt gewisse „Spielregeln“. Wie bitte? Was meint er denn da (wirklich)?
Fr. von der Leyen drohte dann mit dem Entzug von Mitteln und Morawiecki konterte äußerst eloquent, dass sich Polen nicht erpressen lasse. So etwa der Hergang der Dinge und warum gießt jemand Öl in ein Feuer, wenn er auf die vorrangige Einhaltung des nationalen Rechts dringt? Nur der Nationalstaat kann ein Rechtsgarant sein, denn es gibt kein „Europäisches Volk“, das sich eine Verfassung geben könnte.
Allen Befürwortern eines Groß-Europa sei die Mahnung mit auf den Weg gegeben, dass ein europäischer Sozialstaat nur ein sehr schwaches Konstrukt sein könnte. Die Betreiber eines europäischen Bundesstaates begreifen sich ja auch eher nicht als freundliche Sozis. Für sie ist ein solchermaßen verfasstes Europa Teil einer Global Governance zwecks Überwindung aller „störenden“ nationalstaatlich verfassten und kulturell gewachsenen Besonderheiten, die ihnen immer schon ein Dorn im Auge waren.
Im Falle Polens (medial) den Eindruck erwecken zu wollen, als ob man sich dort aus der EU verabschieden könne, wenn es einem nicht mehr passe, geht zudem vollständig an der Wirklichkeit des EU-Vertrages vorbei, der hierfür hohe Hürden gesetzt hat, wie wir erinnerlicherweise am Beispiel England gesehen haben. Es handelt sich in einem solchen Falle um wenig überzeugende Propaganda und damit leider um Bullshit!

Herzliche Grüße
M. M.

und

Merkel bremst, Morawiecki warnt – und Putin zieht ab

und

Debattieren Sie über alles – aber nicht über die Schuldenregel!