Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung

18 Okt. 2021

Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland.

https://de.rt.com/europa/125856-polen-fordert-pruefung-deutsches-system-richternominierung/

Kommentar GB:

Polen legt – richtigerweise – den Finger in die offene deutsche Wunde, denn:

„Wer im Glashaus sitzt, der solltte nicht mit Steinen werfen!“

Es käme darauf an, nur noch rechtswissenschaftlich besonders qualifizierte Leute in höchstrichterliche Ämter – insbesondere die des BVerfG – zu bringen und eben nicht irgendwelche Juristen mit einem Parteiticket, wie das hierzulande seit langem üblich geworden ist.

Eine – nicht unbedingt die beste – Denkmöglichkeit wäre, nur noch einschlägig habilitierte Staats- und Verfassungsrechtler mit langjähriger Lehrerfahrung für das BVerfG zuzulassen.

Aber wie auch immer: der Einfluß der Parteien müßte so weit wie möglich  zugunsten von Fachqualifikation zurückgedrängt werden. Darauf käme es an. Und das nicht nur in diesen Fällen, sondern generell.

 

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.