Polens Verfassungsgericht erklärt Vorrang von nationalem vor EU-Recht

07.10.2021

(Reuters) Polens Verfassungsgericht hat entschieden, dass einzelne Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar sind.

Das Urteil dürfte den Konflikt zwischen Warschau und Brüssel noch weiter anheizen. Bereits jetzt hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückbehalten, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit hat.

https://www.nzz.ch/international/polens-verfassungsgericht-erklaert-vorrang-von-nationalem-vor-eu-recht-ld.1649396

und

(…) „In der Europäischen Union stieß die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf scharfe Kritik. „Ich bin darüber mehr als beunruhigt“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders nach einem Treffen der Justizminister in Luxemburg. „Wir werden alle verfügbaren Werkzeuge nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien der Europäischen Union gewahrt werden.“ Er nannte derer drei.

Erstens seien Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte verbindlich.

Zweitens habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht.

Drittens könne nur der EuGH darüber urteilen, ob eine EU-Institution im Widerspruch zu europäischem Recht stehe.“ (…)

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polnisches-verfassungsgericht-einzelne-eu-gesetze-verfassungswidrig-17574620.html

Kommentar GB:

Sehr wichtig, und zwar für die gesamte EU.

Würde diese polnische Entscheidung verallgemeinert, dann wäre die EU als Projekt eines hierarchisch strukturierten europäischen Bundesstaats („Vereinigte Staaten von EUropa“) am Ende; siehe die obigen Anmerkungen des EU-Justizkommissar Didier Reynders.

An seine Stelle dürfte dann das Projekt einer EU als eines horizontal organisierten und zentral koordinierten Staatenbundes treten.