Kriegsangst um die Ukraine

24. November 2021

Erst Belarus, dann die Ukraine? Genährt von den USA, wächst in EU und Nato die Sorge, dass Russland eine groß angelegte Militär-Offensive vorbereite. Die Flüchtlingskrise zwischen Belarus und Polen sei nur ein Ablenkungsmanöver, heißt es in Brüssel.

Kriegsangst um die Ukraine

Kommentar GB:

Erst die Ukraine, dann Belarus? Dann Rußland?

Das wäre die geopolitische US-Perspektive.

Weder Weißrußland noch die Ukraine sind Teil der EU. Historisch und politisch gesehen gehörten sie zu Rußland, nach der Auflösung der Sowjetunion jedenfalls noch zu seinem Einflußgebiet, das zuerst von den baltischen Staaten verlassen worden ist. Der US-Politik gelang es, die Ukraine mittels ihrer regime change policy herauszulösen, was für Rußland besonders bezüglich der Krim mit dem militärstrategisch unverzichtbaren Seehafen Sewastopol nicht hinnehmbar war.

Der Westen sieht nun eine Annexion der Krim, Rußland verweist auf eine Volksabstimmung, die zum Anschluß an Rußland führte, mittels des Selbstbestimmungsrechts und mit der Folge der Sezession der Krim. Der russisch besiedelte Donbass ist nach wie vor in einem hybriden Konflikt militärisch umstritten, wenn auch nicht offen zwischenstaatlich. Dieser Teilkonflikt schwelt nach wie vor ohne erkennbare konkrete Lösungsperspektive vor sich hin. Durchaus vorstellbar ist daher, daß Moskau die Ukraine wieder fest in seinen alleinigen Einflußbereich integrieren möchte; die Donbass-Krise wäre danach aufgelöst.

Die Frage ist jedoch die nach den Mitteln: da in Kiew mit US-Rückendeckung – bis hin zu US-Seemanövern im Schwarzen Meer – die Widerständigkeit zugenommen hat, dürfte in Moskau die militärische Option der Landmacht auf dem Tisch liegen. Würde sie umgesetzt werden, dann wären die US-Ambitionen insoweit gescheitert. Allerdings dürfte sich Moskau der Risiken bewußt sein. Mit leichtfertigen Operationen ist daher nicht zu rechnen. Falls sich jedoch – aus russischer Sicht – eine günstige Gelegenheit für eine militärische Bereinigung der Lage ergeben sollte, dann kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie wahrgenommen werden würde. Die strategische Konsolidierung Rußlands und die Beseitigung bestehender Konfliktfelder wäre zweifellos ein starker Anreiz dafür.

Für Weißrußland bestanden und bestehen dieselben Absichten der USA. Hebelpunkt war die als umstritten behauptete Präsidentschaftswahl in Minsk. Die Methoden der Einflußnahme der USA waren jener in der Ukraine sehr ähnlich: man instrumentalisiert eine innerstaatliche „zivilgesellschaftliche“ Opposition, um einen regime change ins Werk zu setzen. Es handelt sich dabei m. E. um ein verdecktes außenpolitisches Standardverfahren der USA, das von ihr auch in Rußland angewendet wird, dort aber spätestens seit Kiew sattsam bekannt ist und rigoros unterbunden wird.

Ein regime change ist von Lukaschenko verhindert worden. War seine Wahl gefälscht, wie das von der inneren Opposition behauptet worden ist? Das ist zwar durchaus möglich, und es ist wohl auch nicht unwahrscheinlich, aber bewiesen ist es m. W. nicht. Wie dem auch sei: die Macht in Minsk ist bisher nicht gefallen, und sie lehnt sich zwangsläufig immer mehr an Moskau an, das seinerseits größtes Interesse daran hat, eine Herauslösung Weißrußlands aus seiner Einflußsphäre zu verhindern. Einer möglichen Entwicklung wie in der Ukraine dürfte Moskau in Minsk daher ebenso still wie wirkungsvoll vorbeugen. Man kann davon ausgehen, daß hierbei auch militärische Optionen auf dem Tisch liegen. Allerdings operiert Moskau in erster Linie  diplomatisch und behutsam. Zwar wird in aller Stille wohl militärisch getan, was als nötig erscheint, aber die m. E. sehr reflektierte russische Politik tritt zurückhaltend und mit Bedacht auf, dabei immer im Bewußtsein ihrer Interessenlage und der bestehenden Risiken.

An einer illegalen, von Schlepperorganisationen realisierten Migration aus dem Nahen Osten über Weißrußland in die EU hat Minsk kurzfristig gesehen ein Interesse und hat es deshalb mindestens zugelassen, ermöglicht oder auch veranlaßt, um sich gegen die von der EU verhängten Sanktionen zur Wehr zu setzen, aber daran haben nun weder Polen noch die baltischen Staaten noch die Ukraine vernünftigerweise irgendein Interesse. Also riegeln sie, wie derzeit zu beobachten ist, die Grenzen zu Weißrußland ab. Was die EU dazu meint ist weniger klar; sie EU schwafelt lieber über ihre „Werte“ anstatt sich an definierten Interessenlagen der EU zu orientieren. Aber meist läuft es dabei außenpolitisch sowieso darauf hinaus, das zu tun, was das Pentagon und die NATO – manchmal auch die UN – an Zielen vorgeben und zu tun erwarten.

Was die von deutschen Pull-Faktoren angezogenen Migranten (Staatliche Förderung der illegalen Zuwanderung in das deutsche soziale Sicherungssystem auf Steuerzahlerkosten) angeht: ihr Weg vorwärts ist identisch mit dem Weg zurück, denn so ist das nun einmal in allen Sackgassen dieser Welt. Ein Teil der Migranten ist bereits zurückgeflogen.

 

 

 

 

 

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