16.11.2021
Das so genannte „Stop-Soros-Gesetz“ ist illegal, urteilte der EuGH in Luxemburg.
https://www.diepresse.com/6061642/ungarns-gesetz-gegen-fluchtlingshelfer-verstosst-gegen-eu-recht
Kommentar GB:
Ich bin tief beeindruckt von diesem Gerichtshof, besonders in Ansehung der aktuellen Ereignisse an der polnischen EU-Außengrenze. Welche und wessen Interessen stehen hinter dieser Rechtsprechung?
Hierzu:
https://www.diepresse.com/6061757/polen-setzt-wasserwerfer-gegen-migranten-an-grenze-zu-belarus-ein