Deutschland und sein Demografie-Problem

Von Paul Steinhardt
| 16. Dezember 2021

Der demografische Wandel lässt um unsere wirtschaftliche Zukunft fürchten – diese Erzählung genießt in Deutschland hegemonialen Status. Das ist wahrlich ein Problem!

(Bezahlschranke)

https://makroskop.eu/46-2021/deutschland-und-sein-demografie-problem/

Kommentar GB:

Das demographische Problem (nicht nur) Deutschlands besteht allererst in einer Geburtenrate, die deutlich unterhalb des Wertes von 2,1 Geburten je Frau liegt, einem Wert, der eine ungefähre Bevölkerungskonstanz sichern würde.

Die Gründe hierfür liegen in einer langfristig wirksamen Veränderung des generativen Verhaltens, also der Empfängnisverhütung („Pille; „Pille danach“; Abtreibungen von Ungeborenen in der Größenordnung von etwa 100 000 pro Jahr) im Zusammenhang mit einer veränderten, nämlich mehr oder weniger stark am Arbeitsmarkt orientierten weiblichen Lebensplanung.

Hinter diesem ab Ende der 60er Jahre des 20 Jh. einsetzenden schrittweisen gesellschaftlichen Wandel standen neben den auf Arbeitsmarktverknappung reagierenden Interessen der Unternehmungen an einer auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren deutlich größeren Zahl verfügbarer Arbeitskräfte auch gesellschaftliche Bewegungen, die die dementsprechenden sozioökonomischen Interessen weiblicher Arbeitskräfte in einer geschlechterpolitischen Art und Weise umformulierten und mittels der Ideologie des Feminismus zur Geltung brachten, in der es jeweils um Partialinteressen ging, die sich statt gegen das Kapital gegen „die Männer“ und verallgemeinert „die Männlichkeit“ richten – zusammengefaßt durch den ideologischen Kampfbegriff des Patriarchats.

Die langfristigen Effekte der Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt sind im Hinblick auf die Verfügbarkeit weiblicher Qualifikation und Arbeitskraft ökonomisch gesehen positiv, gesellschaftlich durch negative Rückwirkung auf die eine Bevölkerungskonstanz sichernde Geburtenrate aber negativ. Während die Frauen in den 50er und 60er Jahren meist als Hausfrau mit meist mehreren (> 2) Kindern lebten, änderte sich dies, indem Frauen weniger Kinder bekamen. Daher war es ökonomisch rational, die dadurch sowie durch die Mechanisierung der privaten Haushalte frei gewordene Zeit für Erwerbsarbeit zu nutzen, in der Regel in der Form der Lohnarbeit, und diese entweder in Vollzeit, oder, wenn zeitlicher Spielraum für Familie und Kinderbetreuung gebraucht wurde, in Teilzeit. Weibliche Teilzeitarbeit ergänzte und erweiterte das Einkommen des Mannes, und sie war und ist daher i. d. R. nicht auf Karriere ausgerichtet. Für in Familien lebende Frauen mit nur ein bis zwei Kindern ist daher die Teilzeitarbeit ein mehr oder weniger akzeptabler Kompromiß, denn sie haben so an beidem Anteil, an der Berufswelt ebenso wie an der familialen Welt.

Frauen, die an Familiengründung und also an eigenen Kindern nicht interessiert sind, oder bei denen diese Lebensphase bereits abgeschlossen ist, können sich demgegenüber voll in die Berufswelt einbringen und entwickeln deshalb ein entsprechendes Interesse an einer Karriere, das zu Lasten der männlichen Konkurrenz gerne quotenpolitisch befördert wird. Soweit die Politik diesem politischen Trend gefolgt ist, hat sie sich für die Folgen im Hinblick auf die Geburtenrate blind gestellt, oder deren Absinken wurde so hingenommen. Erst nachdem sich diese Folgeprobleme einer schrumpfenden Bevölkerung wiederum in soziökonomischer Art und Weise darstellen, wird wiederum reagiert, nämlich als – auch bildungspolitisch verursachtem – Mangel an jugendlichem Nachwuchs (z. B. Handwerksberufe) und generellem Mangel an Arbeitsmarktzufuhr durch junge Lohnarbeiter, die Steuern und Sozialabgaben (Rentenpolitik) zahlen und so wiederum die sozialen Sicherungssystem funktionsfähig erhalten (Rentenpolitik).

Eine kausal orientierte Politik wäre nun eine solche, die sich den Ursachen der zu niedrigen Geburtenrate zuwendete und daran interessiert wäre, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Anstieg der Geburtenrate begünstigen. Dieser Weg, der realpolitisch durchaus begangen wird, bleibt jedoch in Deutschland politisch-ideologisch durch den institutionalisierten Feminismus blockiert. Statt dessen wird interessenpolitisch auf eine ebenso schlichte wie scheinhafte und falsche, weil kontraproduktive Strategie zurückgegriffen, nämlich auf die Migration, durch die in abstrakter ökonomischer Sicht das gewünschte Arbeitskraftangebot importiert werden kann.

Nicht bedacht und nicht beachtet wird dabei, daß dieses abstrakte Arbeitskraftangebot erstens in soziokultureller Hinsicht mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Europa inkompatibel ist und bleibt, und daß zweitens mehrheitlich auch kein passendes Arbeitskraftangebot auf dem Arbeitsmarkt zustande kommt, statt dessen aber eine Nachfrage nach Sozial- und Infrastrukturleistungen aller Art, sowie migrationsbedingte sonstige staatliche Folgekosten in beträchtlicher Höhe, Kosten, die sämtlich von der autochthonen Bevölkerung steuerlich finanziert werden müssen.

Eine sachlich begründete Kritik hieran ist unerwünscht und wird mit medialer und staatlicher Macht in randständige Positionen gedrängt. Unter diesen Umständen werden also die Folgen wiederum hingenommen und mittels fauler Kompromisse politisch  kleingearbeitet. Und das kennzeichnet die gegenwärtige Lage.

Im Folgenden werden hier zur Vertiefung zwei Texte vorgestellt:

Hartmut Krauss
Posted 17. Januar 2019  In Spätkapitalistische Systementwicklung

Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte in der deutschen Zuwanderungsgesellschaft

und

Hartmut Krauss

Unregulierte Masseneinwanderung und Arbeitsmarkt

Darstellung und kritische Kommentierung einer Veröffentlichung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat ein von der Mercator-Stiftung1 gefördertes „Discussion Paper“ vorgelegt mit dem Titel „Von individuellen und institutionellen Hürden. Der lange Weg zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“.

Im Folgenden werden wesentliche empirische Aussagen der Studie rekapituliert und daran geknüpfte ordnungspolitische Ableitungen sowie begriffliche Setzungen seitens der Autoren kritisch reflektiert.

Nach Angaben der Autoren lebten Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen sog. Schutzsuchende in Deutschland. Davon besaßen rund 1,2 Millionen einen anerkannten Schutzstatus mit vollem Arbeitsmarktzugang. (S. 4.) 300.000 Menschen halten sich in Deutschland mit „offenem Schutzstatus“ auf. Hinzu kommen ca. 180.000 Geduldete. Zudem werden knapp 100.000 Personen angeführt, für die 2018 ein Abschiebungsverbot bestand.

Es stellt sich die gesellschaftspolitisch relevante Frage: Sind „Geflüchtete“ tatsächlich eine geeignete Gruppe, um in Anbetracht der vielfach beschworenen Digitalisierung den Mangel an Facharbeitskräften auszugleichen?

Zunächst einmal sind aber die Bezeichnungen „Schutzsuchende“, „Geflüchtete“, „Flüchtlinge“, die einen verallgemeinernden moralisierenden Unterton implizieren und a priori kritisches Hinterfragen als zwielichtig, kaltherzig etc. erscheinen lassen (sollen), zu problematisieren. Denn:

Nur bei einem sehr kleinen Teil der seit 2015 einströmenden Immigranten handelt es sich um tatsächlich politisch Verfolgte, denen selbstverständlich Asyl zu gewähren ist. Hierzu gehören von radikalislamischen Akteuren bedrohte Christen, Jesiden, Atheisten, Afghanen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben und nunmehr von den Taliban als „Verräter“ verfolgt werden, Homosexuelle sowie von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Mädchen. Im Kern handelt es sich dabei um islamgeschädigte Personengruppen.

Ein großer Teil kommt unter dem irreführenden Label „Schutzsuchender“ als „Wirtschaftsflüchtling“ bzw. (oftmals mit Wunschzerrbildern fehlinformierter) „Sucher nach einem besseren Leben“ ohne politischen Asylanspruch nach Deutschland. Hier greift kein Hinweis auf die Menschenrechte etc. Ein quantitativ und qualitativ steuerndes Einwanderungsgesetz könnte sinnvoll sein; würde aber den Druck illegaler Masseneinwanderung nicht automatisch drosseln.

Die Kriegsflüchtlinge kommen über und aus Länder/n nach Deutschland, in denen sie bereits Schutz gefunden haben, nicht mehr um ihr Leben fürchten und deshalb fliehen müssen und die der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten sind. Hier geht es also seitens der Einströmenden – obendrein indoktriniert durch Schleuserkriminelle – schlicht um die Realisierung einer vermeintlichen „best of-Option“ und nicht darum, ihr Recht auf Schutz verwirklichen zu können.

Um es konkret und exakt zu sagen: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, als Flüchtling unbedingt nur in Deutschland zu leben, weil es hier – bei Ausblendung der Interessen und Rechtsansprüche der einheimischen Aufnahmebevölkerung – angeblich am angenehmsten und schönsten ist. Insofern ist es sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel, dass die Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend pervertiert wird, dass hauptsächlich nur das Kommen und Verweilen in Deutschland als Zielland gewissermaßen zum Naturgesetz erhoben wird und daraus faktisch ein Nötigungszwang abgeleitet wird. („Ihr müsst uns unbefristet aufnehmen, versorgen und betreuen.“). Demgegenüber ist ein abwehrendes Grundrecht der passiv betroffenen Bevölkerung des Aufnahmelandes im Interesse der Verteidigung gegenüber aufgezwungener Lebensverschlechterung geltend zu machen, d.h. angesichts einer negativen Beeinträchtigung infolge ungesteuerter und irregulärer Masseneinwanderung von Menschen, die definitiv keine politisch Verfolgten sind und aus sicheren Ländern einströmen. Insofern hier Regierung, Gesetzgeber und Justiz keine Abhilfe schaffen, wird Widerstand (gerade aus der fortschrittlich-demokratischen, also der eigentlich „anständigen“ „Mitte der Gesellschaft“) zur Bürgerpflicht.

Der eigentliche weltpolitische Skandal besteht darin, dass es im Sinne einer globalen Fairness-Regel keine annährend proportionale Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Kontinente gibt (Fair-Teilen), sich zentrale islamische Staaten wie insbesondere die reichen sunnitischen Ölmonarchien komplett abschotten und die EU-Politiker das einfach hinnehmen, damit eine selbstbeschädigende Fehlinternalisierung externer Problemlagen vornehmen und sich obendrein von der Türkei erpressen lassen.(Erdogan als „Türsteher an der Pforte nach Europa“. D.h.: Hier ist auch ein absolutes Versagen der EU-Politik festzustellen, die es versäumt hat und weiter versäumt, der einseitigen Abwälzung der Flüchtlingsströme nach Europa effektiv entgegenzuwirken und auf internationaler Ebene (UN, G-20 etc.) auf eine gleichgewichtige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Weltregionen zu drängen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „legten 2017 nur etwa 35 Prozent der Asylbewerber Identitätspapiere vor. Zwei von drei Schutzsuchenden gaben also an, keine Ausweisdokumente dabei zu haben. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben: Pässe gehen verloren, werden gestohlen, von Schleusern eingezogen, vom Herkunftsland gar nicht erst ausgestellt. Oder die Flüchtenden selber verstecken sie oder werfen sie weg, um zu verhindern, dass sie wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. (…) 2017 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast 284 000 Dokumente überprüft. 12 338 davon waren ge- oder verfälscht.“2

Auf Nachfrage von CORRECTIV nannte „die Bundespolizei die Zahlen einreisender Menschen ‚ohne Grenzübertrittsdokumente‘ für die Jahre 2015 bis 2018. Diese Personen konnten also weder Pass, noch Personalausweis, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum vorlegen. Im Jahr 2015 traf das auf 83 Prozent der unerlaubt Eingereisten zu, die die Bundespolizei kontrollierte. Seitdem sank mit der Zahl der Einreisenden auch der Anteil der Personen ohne Dokumente kontinuierlich – von 83 Prozent im Jahr 2015 auf bisher 58 Prozent im Jahr 2018.“3

Arbeitsmarktintegration von „Geflüchteten“ – Eine Bestandsaufnahme

70 Prozent der Geflüchteten stammen aus acht Ländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Nigeria, Eritrea und Somalia). Drei von vier Personen waren jünger als 30 Jahre und 70 Prozent männlich. Der Anteil Geringqualifizierter4 ist sehr hoch.

Die Autoren führen zum Vergleich Folgendes an: Während der Jugoslawienkriege hatten im Zuzugsjahr acht Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter Arbeit gefunden. Nach fünf Jahren lag die Beschäftigungsquote bei 50 Prozent und nach zehn Jahren bei 60 Prozent. „Erst nach 15 Jahren glich sie sich mit 70 Prozent der Quote anderer Zuwanderer an.“ (S. 6.)

Vor dem Hintergrund einer günstigen Arbeitsmarktsituation mit zahlreichen offenen Stellen, die sich nunmehr dem Ende zuneigt, hatte im Februar 2019 ein knappes Drittel der Personen aus den acht Asylherkunftsländern eine Arbeit gefunden. D.h. mehr als zwei Drittel verharrten in Arbeitslosigkeit. Bei den gefundenen Beschäftigungsverhältnissen handelt es sich aber zum einen vielfach um einfache Helfertätigkeiten in Branchen mit hoher Fluktuation (z.B. Gebäudereinigung und Gastronomie). Zum anderen waren ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, die arbeitslose Geflüchtete zwischen Februar 2018 und Januar 2019 aufnahmen, der Leiharbeitsbranche zuzurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen: „Leiharbeit ist in der Regel allerdings nicht der erhoffte Integrationsmotor.“ (S. 7.) Zumeist misslingt der Mehrzahl der Zuwanderer der Sprung aus der Leiharbeit in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „90 Tage nach dem Ende eines Leiharbeitsverhältnisses sind 54 Prozent arbeitslos, sechs Prozent befinden sich in geringfügiger Beschäftigung und 20 Prozent sind erneut in der Leiharbeit tätig. Dabei währen die Anstellungen vergleichsweise kurz: Unter Syrern, Afghanen und Irakern enden die Jobs für 83 Prozent bereits innerhalb von neun Monaten (bei Deutschen sind es 27 Prozent), denn dann müssen Leiharbeiter vergleichbare Löhne zur Stammbelegschaft erhalten.“ (ebd.)

Während im Herkunftsland nicht einmal jeder sechste Zuwanderer eine Helfertätigkeit verrichtete, arbeitet jeder zweite von ihnen, der eine Arbeit in Deutschland gefunden hat, in einer un- oder angelernten, tendenziell prekären Position. (S. 10)

Da es den Zuwanderern darum geht, schnell Geld zu verdienen, legen sie oftmals ein dysfunktionales Arbeitsmarktverhalten an den Tag und verzichten auf den Erwerb und die Weiterentwicklung von beruflichen Qualifikationen. Insgesamt befanden sich im Juni 2018 trotz eines umfassenden Systems von Unterstützungsprogrammen und ausbildungsbegleitender Hilfen nur knapp 27.000 Geflüchtete in einer Ausbildung. Ein Grund sind die hohen Anforderungen in der Berufsschule sowie mangelnde Deutschkenntnisse. „Viele Geflüchtete brauchen zwei Jahre und mehr, um ausreichende Deutschkenntnisse sowie die notwendigen schulischen Grundlagen zu erlangen. Eine Ausbildung bedeutet daher oft fünf oder mehr Jahre geringen Verdienstes.“(S. 7) Dementsprechend wurden 2017 37,5% der Ausbildungsverträge von Geflüchteten vorzeitig aufgelöst. „Auch die Abschlussprüfungen sind bei den Geflüchteten mit 76,8 Prozent seltener von Erfolg gekrönt als bei anderen Personen mit nichtdeutschem Pass (84,8 Prozent) oder bei Deutschen (93,3%).“ (ebd.)

Defizite der Asylanten

Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse

Die Zugewanderten sollen das Niveau B1 des europäischen Referenzrahmens erreichen, um so die sprachlichen Voraussetzungen für „Beschäftigungs- und Ausbildungsfähigkeit“ zu erfüllen. Dabei ist allerdings anzumerken, dass dieses Sprachniveau bei Weitem nicht ausreicht, um den mündlichen und schriftlichen Anforderungen bei der Ausübung qualifizierter Berufstätigkeiten gewachsen zu sein. Darüber hinaus lässt die Qualität und Effektivität der Kurse sehr zu wünschen übrig. Die Studie des Berlininstituts unterschlägt in diesem Kontext den Tatbestand, dass die Sprachkurse nur von geringem Erfolg gekrönt sind. Nach Angaben des BAMF besuchten 2017 „339.578 Menschen erstmals einen Integrationskurs. Allerdings machten deutlich weniger, nämlich nur 289.751 Ausländer, später auch beim Sprachtest am Kursende mit. Von denjenigen, die überhaupt am Sprachtest teilnahmen, erreichte nicht einmal jeder Zweite (48,7 Prozent) das Kursziel B1. Vier von zehn (40,8 Prozent) kamen lediglich auf das niedrigere Sprachniveau A2, der Rest blieb darunter. Im Jahr 2016 sah es ähnlich düster aus: Fast 340.000 Menschen nahmen an einem Integrationskurs teil, nur rund 100.000 bestanden den Test auf dem B1-Niveau.“5

Eine Ursache für dieses negative Ergebnis: Viele Kursteilnehmer schwänzen zu viele Unterrichtsstunden. Zudem mangelt es bei Vielen an den für Fremdensprachenerwerb erforderlichen kognitiven Lernvoraussetzungen. Manche haben im Herkunftsland keine Schule besucht und sind Analphabeten. Nach Angaben des BAMF hätten allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43.000 Menschen an einem speziellen Integrationskurs für Analphabeten des BAMF teilgenommen. „Das sei ein Plus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden sprächen aber vier von fünf Flüchtlingen so schlecht Deutsch, dass sie keine Ausbildungs- oder Jobperspektive hätten“6.

In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der sich auf Einstiegskurse der Bundesagentur für Arbeit bezog, heißt es: „Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte, weil die Kurse von schwindenden Teilnehmerzahlen geprägt waren“. „Konkret seien ‚bei fast allen‘ der 528 untersuchten Kurse mit der Zeit immer mehr Teilnehmer ferngeblieben. Als die Prüfer anrückten, trafen sie nicht mal die Hälfte, sondern nur 43,3 Prozent der gemeldeten knapp 10.000 Teilnehmer an.“7 Zudem stellten die Prüfer fest, dass die Kursanbieter für einige Teilnehmer mehrfach kassiert und sogar Säuglinge und Kleinkinder bis drei Jahren als Teilnehmer angemeldet hatten. Grund: Da man für fehlende Teilnehmer kein Geld bekommt, kompensieren manche Kursträger so ihre Einnahmeausfälle. D.h. das behördliche Abrechnungssystem lastet den Sprachkursanbietern die Kosten für fehlende Lern- und Teilnahmedisziplin der Zuwanderer auf und verleitet sie damit zu betrügerischen Machenschaften. Vor diesem Hintergrund kann Folgendes nicht verwundern: „Wer bei Lehrkräften, Kursteilnehmern und Anbietern nachfragt, wie es um die Anwesenheit der Teilnehmer de facto bestellt ist, stößt meist auf eine Mauer des Schweigens. Die Teilnehmer fürchten Sanktionen der Arbeitsagentur, die in der Regel hochmotivierten Lehrkräfte um ihren Job, die Anbieter um ihr Geld. Wer trotzdem redet, besteht auf Anonymität.“8 Eine Kursteilnehmerin berichtet: „Mein Gefühl war, dass die meisten Leute sich überhaupt nicht für den Kurs interessiert haben. Und am letzten Tag, als wir die Prüfung machten, haben die Leute, die nie da waren, die vergangenen Wochen unterschrieben.“9

Mangelnde Schul- und Fachkenntnisse

Bei einer Befragung hatten 2016 elf Prozent der volljährigen Geflüchteten einen Hochschulabschluss und nur fünf Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung. 76 Prozent waren ohne berufliche Ausbildung. Zuwanderer verfügen zwar über Berufserfahrungen auf dem Niveau des Herkunftslandes, aber über keine Ausbildungszertifikate. Sind die Hürden einer Antragstellung genommen, werden Berufs- und Ausbildungsabschlüsse von den deutschen Behörden zumeist anerkannt. (Allerdings gab es 2017 nur 3.000 Anträge, die allermeisten von Zuwanderern aus Syrien.) „So lehnten die zuständigen Stellen 2017 nur zwei Prozent der Anträge ab. Bei 37 Prozent stellten sie eine teilweise und bei 61 Prozent eine volle Gleichwertigkeit der Abschlüsse fest.“ (S. 8)

Mangelnde Kenntnis des deutschen Arbeitsmarktes

Die meisten Zuwanderer kommen mit einem illusionär-positiven Deutschlandbild hierher, das mit unrealistischen Erwartungen im Hinblick auf ihre Arbeitsmarktchancen korrespondiert. Viele unterschätzen die Bedeutung von Abschlüssen und das vergleichsweise hohe berufliche Anforderungsniveau hierzulande. Zudem sind ihnen die Regeln und Bedarfsstrukturen des Arbeitsmarktes unbekannt, obwohl ein reichhaltiges Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung steht, das von der Bundesagentur für Arbeit angeboten oder gefördert wird.

Mangelnde soziale Integration

„Deutsche als enge Bezugspersonen hatten (…) nur knapp sechs Prozent der Befragten.“ Damit fehlt den Zuwanderern das berühmte Vitamin B, das bei der beruflichen Orientierung und Arbeitssuche hilft. (S. 9).

Jeder vierte Zuwanderer, der 2017 eine Stelle fand, hatte diese durch Vermittlung von deutschen Kontaktpersonen gefunden. Nur jede siebte Beschäftigung kam durch nichtdeutsche Bekannte zustande.

Psychische Probleme

Aufgrund ihrer teilweisen Situation als vor Krieg, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung zunächst Geflohene und dann aus bereits sicheren Gebieten nach Deutschland irregulär Weitergereiste sowie infolge von negativen Erlebnissen im Kontext von illegaler Schleusung Betroffene, berichten Zuwanderer im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt über ein geringeres psychisches Wohlbefinden und depressive Symptome. Hinzu kommen posttraumatische Belastungsstörungen. Die Autoren kritisieren in diesem Zusammenhang Defizite bei der psychotherapeutischen Behandlung. Hierzu wie zu vielen anderen angeblichen und realen Defiziten ist allerdings anzumerken, dass die deutsche Gesellschaft konstitutionell und grundstrukturell eben kein Aufnahme-, Reparatur- und Versorgungslager für islamische und afrikanische failed states ist. Insofern war und ist die „postdemokratisch“ aufgenötigte „Wir-schaffen-das“-Verordnung grundsätzlich verfehlt und in vielerlei Hinsicht systemdestabilisierend und politisch polarisierend – und zwar jenseits der in dieser Perspektive obsolet gewordenen Rechts-Links-Achse10.

Bürokratische Hürden

Als bürokratische Hürden bzw. hemmende ordnungspolitische Rahmenbedingungen werden drei Aspekte hervorgehoben:

These 1: Zu komplizierte Verteilung von Zuständigkeiten

Aufgrund des föderalen Systems gibt es eine Zuständigkeitskonfusion sowie eine zu große Zahl von Institutionen, die sich mit der Integration von Zuwanderern befassen. (S. 11) Auch auf kommunaler Ebene sind die Zuständigkeiten zersplittert (Bürokratiedschungel). Zudem werden Gesetze von den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt, was zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt. (Beispiel: restriktive Auslegung der Ausbildungsduldung in Bayern.) „Die Auslegung von Gesetzen weicht dabei nicht nur auf Landesebene, sondern auch zwischen den Kommunen voneinander ab.“ (S. 12)

These 2: Zu komplexe Gesetzeslage

Infolge der überlastenden Fehlinternalisierung extern verursachter und außerhalb des nationalstaatlichen Zuständigkeitsbereichs zu lösender Probleme sowie eines überfordernden „Wir-schaffen-das“-Diktats hat sich als untauglicher Bewältigungsversuch ein unübersichtliches Dickicht an Gesetzen und Verordnungen herausgebildet. „Allein die Verfahrenshinweise der Berliner Ausländerbehörde umfassen bis dato über 800 Seiten und werden laufend ergänzt.“ (S. 13). Auch die große Zahl von überstürzten Neueinstellungen, um den überbordenden Asylverfahrensrückstau von 2015-2017 abzubauen, war keine Lösung. „ In den nur wenige Wochen dauernden Crashkursen konnten sich die neuen Mitarbeiter nicht angemessen auf ihre Arbeit vorbereiten“ (ebd.).

Im Gegensatz zum vernunftgemäßen Prinzip, dass auch anerkannte Asylbewerber nur einen Anspruch auf Aufenthalt bis zum Wegfall der tatsächlichen (kriegsbedingten) Fluchtgründe haben, um danach ins Herkunftsland zurückzukehren und sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen, verdinglichen die Autoren im Einklang mit tonangebenden politischen Kräften die kontingenten (also durchaus nicht zwangsläufigen) Zustände dahingehend, dass „Flüchtlinge“ zu integrieren, also dauerhaft aufzunehmen sind. Anstatt für diese sinnvolle Rückkehrorientierung die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und zum Beispiel den Familiennachzug situationsangemessen zu drosseln, wird somit unter der Hand eine unbefristete Ansiedlung betrieben. Demgemäß wird das willkürliche Konstrukt „Personen, die bleiben und zu integrieren sind“ oktroyiert. Damit werden plötzlich aus im Grunde oftmals irregulären Zuwanderern auf einmal Arbeitsmigranten, trotz deren – wie aufgezeigt – schlechten arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen. Hinzu kommt, dass der politisch fehlende Wille zur Abschiebung unrechtmäßig anwesender Zuwanderer in „Realismus“ umgefälscht wird. Also auch hier wieder eine „Naturalisierung“ von politischer Willkür: Herrschaftliches Handeln wird als alternativloser „Sachzwang“ vorgetäuscht. Als Instrument fungiert hierbei der verliehene Status der „Duldung“ mit im Vergleich zu Asylberechtigten abgestuften Rechten im Hinblick auf Ausbildung, Arbeitsaufnahme und Zugängen zu Fördermaßnahmen.

Die Synthese von regierungspolitisch selbst herbeigeführter Überforderung/Überlastung und willkürlich komplizierter und intransparenter Gesetzeslage führt zum einen zu relativ langen Asylverfahren (im Schnitt 7,9 Monate) und zum anderen zu einer die Gerichte überstrapazierenden Klagewelle. „Ende 2018 waren noch immer über 300.000 Fälle anhängig. Drei von vier Ablehnungen haben Geflüchtete 2018 angefochten; von den Ablehnungen, deren Antrag nicht als ‚offensichtlich unbegründet‘ oder ‚unzulässig‘ eingestuft wurde, sogar neun von zehn. Und auch gegen begünstigende Bescheide wird oft geklagt, nämlich dann, wenn Betroffene nur subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebeverbot zugestanden bekommen. 2018 betraf das rund jede vierte dieser Entscheidungen“ (S. 14). Dabei wird den Zuwanderern relativ häufig Recht gegeben: „2017 waren 41 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen gegen Bescheide des Bamf erfolgreich, 2018 waren es 31 Prozent“ (ebd.).

These 3: Zu hohe Auflagen und Anforderungen

Die Autoren fordern ganz im Sinne der Asylindustrie sowie der Protagonisten der UN-gesteuerten globalen Bevölkerungstransferpolitik eine Legalisierung illegaler Zuwanderer, deren schnellere rechtliche Bleibebewilligung sowie die Absenkung inhaltlicher Kriterien für die Anerkennung von de facto zumeist gar nicht vorhandenen Berufsabschlüssen. Zudem plädieren sie für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage, was aber nur zu einer noch weiteren Konzentration von Zuwanderern in bereits verdichteten migrantischen Sozialmilieus führen würde.

 

Nachdem die Masse der Zuwanderer im Rahmen illegaler Schleuseraktivitäten freiwillig und zumeist gemäß einer rechtlich nicht gedeckten „best-of“-Option nach Deutschland gelangt war (und auch abgeschwächt weiter gelangt), entstand eine vielschichtige Überlastungs- und Überforderungssituation, für die im Nachhinein nun obendrein auch noch einseitig die deutsche Aufnahmegesellschaft verantwortlich gemacht und kritisiert wird. Besonders perfide ist es, wenn mit Bezug auf Kriegsflüchtlinge, die aus bereits sicheren Regionen über zahlreiche sichere Staaten nach Deutschland gelangt sind, eine fehlende Bleibeperspektive bemängelt wird, während gleichzeitig das Kriegsgeschehen infolge der Niederlage und weitgehenden Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ zwischenzeitlich eingedämmt wurde und dort Wiederaufbau angesagt ist. Hier soll also offenkundig ein befristeter angeblicher „Schutzaufenthalt“ in eine politisch intendierte Ansiedlungspolitik umgewandelt und der einheimischen Bevölkerung aufgenötigt werden. Absolut inakzeptabel ist es, wenn die Autoren angesichts der vielfältigen negativen Einstellungs- und Verhaltensmerkmale der Zuwanderer11 schreiben: „Die Bereitschaft sinkt, sich auf die Aufnahmegesellschaft einzulassen, Deutsch zu lernen und sich landesspezifische Kenntnisse und Qualifikationen anzueignen.“ Auch an dieser Stelle wird erneut deutlich, dass es gesellschaftspolitisch falsch ist, befristeten, in vielen Fällen vorgetäuschten „Schutzaufenthalt“ wie „Daueraufenthalt mit umfassender Integration“ zu behandeln. Zudem bedeutet dieser Abzug einer großen Zahl von Menschen einen enormen Braindrain zulasten Herkunftsstaaten.

Die Feststellung, dass es in Deutschland eine aufgeblähte und schwerfällige Bürokratie gibt, ist zutreffend. Darunter leiden aber nicht nur Zuwanderer, sondern in erster Linie „diejenigen, die schon länger hier leben“, keine Asyllobby hinter sich wissen und die globale Bevölkerungstransferpolitik brav hinnehmen und bezahlen sollen.

Anregungen für eine bessere Ordnungspolitik

Im Unterschied zu den Autoren ist hervorzuheben, dass sich Asylanten mit befristeter Bleibeperspektive, mangelnden Qualifikationen, unzureichenden Deutschkenntnissen (inklusive mangelhafter Lernmotivation und fehlender „Lernkultur“) und nicht zuletzt kulturell disparater Prägung12 nicht als dauerhafte Lückenfüller für Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt eignen. Hierzu wäre vielmehr eine gezielte Steuerung von Arbeitsmigration erforderlich, die nach Qualifikation und soziokulturell-normativer und sozialisatorischer Kompatibilität auswählt und durchaus auch mit Kontingentregelungen für Berufsausbildungen (als Alternative zur „Ausbildungsbewilligung“) ergänzt werden könnte. Dabei sollte die deutsche Einwanderungspolitik aber im Sinne der Vermeidung unnötiger kulturell-normativer Konfliktszenarien stärker auf nichtislamische Länder orientieren und die extrem problembelastete Massenimmigration von Muslimen stoppen. Die Vermischung jedenfalls von Arbeitsmigration und Asylmigration sollte ebenso überwunden werden wie die in mehrfacher Hinsicht ungerechte „Belohnung“ irregulärer Immigration mit dauerhafter Bleibebewilligung.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2017 hatten Ende 2016 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, in den westdeutschen Bundesländern waren es sogar 49,5 Prozent. Bei den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, die Hartz IV beziehen, – darunter sog. Aufstocker – lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bundesweit bei 52,6 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern sogar bei 59,5 Prozent13.

Wegen zu viel gezahlter Leistungen haben die Jobcenter in den letzten Jahren jeweils ca. sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet. Dabei sind die zurückgeforderten Summen deutlich gestiegen: von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut drei Milliarden Euro im Jahr 201814.

Zu berücksichtigen sind in diesem Kontext die gravierenden Qualifikationsdefizite dieser neu hinzugekommenen Migranten: „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5) Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13 Prozent für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5 Prozent für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch)15.

Mit der Parole „Mit den Flüchtlingen den Fachkräftemangel überwinden“, sollte den deutschen Wählern und Steuerzahlern die regierungspolitische Duldung und Förderung der irregulären Massenimmigration schmackhaft gemacht werden. Im Nachhinein muss nun diese von vornherein leicht als Fake-Propaganda durchschaubare Behauptung als enttäuschte Hoffnung verniedlicht werden. „Die Hoffnung, der Fachkräftemangel könne kurzfristig durch Flüchtlinge zu beheben sein, hat sich in Luft aufgelöst“, erklärte die Vorsitzende der Agentur für Arbeit in Niedersachsen und Bremen, Bärbel Höltzen-Schoh, Ende Mai 2017. Die große Mehrheit der Geflüchteten verfügte nur über marginale oder gar keine Schulbildung. „Zudem klafften die Selbst- und Fremdeinschätzung der eigenen Fähigkeiten oft auseinander. Selbst die Hoffnung einiger Unternehmen auf Eignung von Flüchtlingen für Helfertätigkeiten habe sich als ‚Illusion‘ herausgestellt.“

Wenn aber vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen „Digitalisierung der Arbeitswelt“ einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten zukünftig noch weniger nachgefragt werden als bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist es absurd, die geplatzte Illusion nunmehr zwecks ideologischer Gesichtswahrung in die Zukunft zu verlängern und zu behaupten, die Arbeitsmarktchancen für „Flüchtlinge“ würden sich langfristig auf jeden Fall nachhaltig verbessern. So kam eine Studie in Dänemark zum Ergebnis, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge, die zwischen 2000 und 2003 ins Land gekommen waren, zehn Jahre später einer regelmäßigen Beschäftigung nachging16. Die niedrigste Beschäftigungsquote wiesen Syrer auf17.

Festzuhalten ist: Es kamen (und kommen immer noch) „Flüchtlinge“, geblieben sind und – bei Festschreibung aktueller Regierungspolitik – bleiben werden zum großen Teil Sozialhilfeempfänger. „So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.“18 Infolgedessen waren die Ausgaben für Sozialleistungen 2016 um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro gestiegen, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Fazit: Zu konstatieren ist ein gravierender Widerspruch zwischen einem beklagten Fachkräftemangel einerseits, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei gleichzeitiger Existenz einer sich erhöhenden Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und disparat sozialisierten Migranten mit einem relativ hohen Anomiepotenzial aufgrund einer ungesteuerten und irregulären Zuwanderung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung einer ungesteuerten Masseneinwanderung im Interesse des gesamtgesellschaftlichen Allgemeinwohls radikal zu überwinden und durch eine quantitative und qualitative Zuwanderungssteuerung zu ersetzen.

Zudem ist abschließend auf Folgendes hinzuweisen: Entgegen verbreiteter sozialpopulistischer Stereotypien und ideologischer Tabuisierungen ist davon auszugehen, dass langfristiger Sozialtransferbezug für un- und minderqualifizierte Migranten aus vormodern-rückständigen, zumeist islamisch-patriarchalisch geprägten Ländern mit niedrigeren Durchschnittseinkommen und ohne vergleichbare Sozialsysteme nicht als subjektiver Abstieg erlebt und bewertet wird, sondern sogar ein Ziel sein kann.

Was die Allgemeinheit belastet, kann nun aber für bestimmte ökonomisch interessierte Gruppen sehr einträglich sein, und zwar für jene, die von einer Absatzerweiterung durch subventionierten Konsum und Erweiterung von Verwaltungs-, Betreuungs- und Beschulungsaufwand etc. profitieren.

Juli 2019

1 Die Mercator-Stiftung, die u.a. das muslimische Avicenna-Studienwerk fördert, ist Teil des europaweiten Netzwerks von NGOs und privaten Stiftungen, die sich für die Formierung der Öffentlichkeit im Sinne der Bejahung der globalkapitalistischen Migrationsagenda und gegen islamisierungskritische Einstellungen einsetzt. Siehe hierzu die folgenden Texte und die dort angegebene Literatur:

http://www.gam-online.de/text-globkap.html

http://www.gam-online.de/text-Unterwerfung.html

http://www.gam-online.de/text-transferpolitikt.html
2 https://www.sueddeutsche.de/politik/identitaets-klaerung-auf-der-spur-von-dialekt-und-geodaten-1.3997190
3 https://correctiv.org/faktencheck/migration/2018/12/04/wie-viele-menschen-reisen-ohne-pass-nach-deutschland-ein-ein-faktencheck
4 So haben Automobilhersteller, Siemens, BASF und die Telekom bereits recht umfangreiche Entlassungen angekündigt. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-03/ford-us-autohersteller-sanierung-stellenabbau-sparmassnahmen; https://www.automobil-produktion.de/hersteller/wirtschaft/bmw-plant-stellenabbau-auf-die-sanfte-tour-121.html; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-stellenabbau-energiesparte-101.html; https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/sparprogramm-basf-baut-weltweit-6000-stellen-ab/24503340.html; https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_86032022/telekom-konzern-will-offenbar-standorte-schliessen-und-filialnetz-ausduennen-.html
5http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jeder-zweite-scheitert-am-deutschtest-15565140.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
6 https://www.dw.com/de/asylbeh%C3%B6rde-bamf-besorgt-%C3%BCber-zahl-der-analphabeten-unter-den-fl%C3%BCchtlingen/a-42053563
7 Siehe Fußnote 1.
8 Siehe Fußnote 1.
9 Siehe Fußnote 1.
10 Vgl. hierzu: https://frankfurter-erklaerung.de/2017/07/verkehrung-der-islam-und-migrationsdebatte-auf-der-rechts-links-achse/
11 Siehe hierzu die Berichte der „Initiative an der Basis“.
12 Hartmut Krauss: Säkulare Risikogesellschaft und islamisch-patriarchalische Sozialisation. Ein Problemüberblick http://www.gam-online.de/text-Sekul-rel.html
13 https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article166744827/Heimat-gefunden-Job-gesucht.html
14 https://www.welt.de/wirtschaft/article195451961/Hartz-IV-Jobcenter-fordern-fast-2-6-Milliarden-Euro-zurueck.html
15 IAB-Kurzbericht 11/2014 Von Dieter Bogai, Tanja Buch und Holger Seibert. http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb1114.pdf
16 http://www.thelocal.dk/20150309/denmarks-refugee-integration-efforts-have-failed
17 http://www.altinget.dk/artikel/dyster-statistik-for-mellemoestlige-flygtninge
18 https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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