Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation

16. Januar 2022 um 11:06 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“ – Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde –, den weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation

Kommentar GB:

Der Übergang zur Postdemokratie ist im Gange, und er ist noch nicht abgeschlossen, aber, wie man hier sieht, verschärft sich eben deshalb die Auseinandersetzung. Corona bietet dafür nur den aktuellen Anlaß, ist aber nicht der Grund.

Diese Art neuer (postdemokratischer) Ordnung ist noch nicht durchgesetzt, und das mißfällt den Aktivisten eben dieser neuen Ordnung.

 

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