Zur Kritik des Vorschlags einer Allgemeinen Corona-Impfpflicht

13. Januar 2022  –  Hartmut Krauss

Im Folgenden (siehe am Schluss) meine „juristische Position“ zur allgemeinen Impflicht in Anlehnung an die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages:

Inhaltlich-sachverhaltsbezogen wäre nicht eine allgemeine Impfpflicht die Lösung des Pandemieproblems, sondern vielmehr die Verfolgung des nachstehenden  gesundheitspolitischen Pfades.

Daraus abzuleiten wäre dann auch eine konsequente andersartige gesundheitspolitische Einteilung der Bevölkerung nicht in „Geimpfte/Ungeimpfte“ oder „Junge/Alte“ sondern a) in „Vorerkrankte/Nicht Vorerkrankte“ in Korrespondenz mit b) „körperlich-sportlich Aktive“/„körperlich-sportlich Inaktive“.

https://bjsm.bmj.com/content/55/19/1099

Original-Forschung

Körperliche Inaktivität ist mit einem höheren Risiko für schwere COVID-19-Erkrankungen verbunden:

eine Studie an 48 440 erwachsenen Patienten

Zusammenfassung

Zielsetzung Vergleich der Hospitalisierungsraten, der Einweisungen in die Intensivstation und der Sterblichkeit von Patienten mit COVID-19, die durchgehend inaktiv waren, etwas Sport trieben oder durchgehend die Richtlinien für körperliche Aktivität erfüllten.

Methoden Wir identifizierten 48 440 erwachsene Patienten mit einer COVID-19-Diagnose im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 21. Oktober 2020 mit mindestens drei Bewegungsvitalzeichenmessungen vom 19. März 2018 bis zum 18. März 2020. Wir verknüpften die selbstberichtete körperliche Aktivitätskategorie jedes Patienten (konsequent inaktiv=0-10 Min./Woche, etwas Aktivität=11-149 Min./Woche, konsequent die Leitlinien erfüllend=150+ Min./Woche) mit dem Risiko von Krankenhausaufenthalt, Intensivstation und Tod nach COVID-19-Diagnose. Wir führten eine multivariable logistische Regression durch, bei der demografische Daten und bekannte Risikofaktoren berücksichtigt wurden, um festzustellen, ob Inaktivität mit COVID-19-Ergebnissen verbunden war.

Ergebnisse Patienten mit COVID-19, die konsequent inaktiv waren, hatten ein höheres Risiko für einen Krankenhausaufenthalt (OR 2,26; 95% CI 1,81 bis 2,83), eine Einweisung in die Intensivstation (OR 1,73; 95% CI 1,18 bis 2,55) und einen Todesfall (OR 2,49; 95% CI 1,33 bis 4,67) aufgrund von COVID-19 als Patienten, die konsequent die Richtlinien für körperliche Aktivität einhielten. Patienten, die konsequent inaktiv waren, hatten auch ein höheres Risiko für einen Krankenhausaufenthalt (OR 1,20; 95% CI 1,10 bis 1,32), die Einweisung in die Intensivstation (OR 1,10; 95% CI 0,93 bis 1,29) und den Tod (OR 1,32; 95% CI 1,09 bis 1,60) aufgrund von COVID-19 als Patienten, die sich körperlich betätigten.

Schlussfolgerungen: Die konsequente Einhaltung der Richtlinien für körperliche Aktivität war bei infizierten Erwachsenen stark mit einem geringeren Risiko für schwere COVID-19-Folgen verbunden. Wir empfehlen, dass die Bemühungen zur Förderung der körperlichen Aktivität von den Gesundheitsbehörden als vorrangig eingestuft und in die medizinische Routineversorgung aufgenommen werden.

Daraus ergibt sich dann auch die zentrale statistische Frage: Wie viele nicht vorerkrankte und sportlich-aktive Personen sind denn in Deutschland de facto an Corona/Covid 19 gestorben?

Ohne die exakte Klärung dieser Frage ist die gesamte Corona-Debatte m. E. ein gigantischer unglaublich  irrationaler Trip.

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Juristische Position:

Zwingend notwendige Voraussetzungen für eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht, die einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG bedeuten würde, wären folgende objektiv-realen Gegebenheiten:

1) Eine evident erwiesene allgemeingefährliche bzw. eine allgemein lebensbedrohliche Wirkkraft des Virus für alle Menschen unabhängig von ihrem individuellen körperlichen Zustand.

2) Die Fähigkeit der verabreichten (genbasierten) Impfstoffe zur tatsächlichen Realisierung einer sterilen Immunität seitens der geimpften Personen.

3) Die Fähigkeit der verabreichten (genbasierten) Impfstoffe, eine Übertragung des Virus von geimpften Person auf andere (geimpfte, nicht geimpfte oder genesene) Personen nachweislich zu verhindern.

4) Das Fehlen alternativer maßnahmepolitischer Möglichkeiten zur Eindämmung der schädigenden Wirkungen der zirkulierenden Viren.

Alle vier Voraussetzungen sind nicht gegeben. Deshalb kann eine allgemeine Impfpflicht weder eine  geeignete noch eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung eines legitimen Ziels sein, die einen Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG rechtfertigen würde.

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Eine Anmerkung hierzu von R. Hascha:

Auf die Schnelle zum vertiefenden Diskurs :

Staatsrechtler: „Impfung allemal verfassungswidrig!“

Staatsrechtler: „Impfung allemal verfassungswidrig!“

 

Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“(3).

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.pdf

 

Auch daran wird gearbeitet:

VERFASSUNGSJURISTEN EBNEN DEN WEG ZUR IMPFPFLICHT
https://ansage.org/verfassungsjuristen-ebnen-den-weg-zur-impfpflicht/

 

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17. Juli 2015

(Siehe: Anhang; hier: (…) )

Staatsrechtler Murswiek widerspricht in seinem Gutachten klar: “Der staatlich erzeugte Impfdruck ist verfassungsrechtlich als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) einzustufen.”

Rechtsgutachten “Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang”
https://impfentscheidung.online/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang/

 

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