Geopolitik: China’s Challenges

Jan 31, 2022 George Soros

President Xi Jinping intends to use the Beijing Winter Olympics as an opportunity to tout the superiority of his model of authoritarian rule. But the regime’s careful preparations have required covering up problems that can no longer be obscured.

https://www.project-syndicate.org/onpoint/china-and-xi-jinping-facing-growing-challenges-at-home-by-george-soros-2022-01?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=0bc5e72f9f-op_newsletter_02_07_2022&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-0bc5e72f9f-106440339&mc_cid=0bc5e72f9f&mc_eid=4ddf8a88ec

Kommentar GB:

Eine Einschätzung der geopolitischen Lage und Probleme aus Sicht von George Soros und damit aus Sicht der Global Governance, also auch der Democratic Party, die derzeit in den USA regiert. Daher ist dieser Artikel von hohem Interesse, ganz einerlei, wie man ihn bewerten mag. Eine kurze Anmerkung scheint mir dennoch nötig: der ideologische Schlüsselsatz lautet:

„In einer offenen Gesellschaft besteht die Aufgabe des Staates darin, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. In einer geschlossenen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Einzelnen, den Herrschern des Staates zu dienen.“

Das klingt wie reiner Liberalismus. Wunderbar, oder? Ja, nur sollte man bedenken, was hier „Freiheit des Einzelnen“ realpolitisch bedeutet: m. E. nämlich nichts anderes als die Freiheit von Leuten wie Soros und seinesgleichen.

„Die Freiheit des Einzelnen“ meint hier also politisch-praktisch: die Freiheit der Milliardärselite, die sowohl in Rußland wie in China nicht so vorhanden ist, wie das offenbar gewünscht wird. Nun, da haben wir doch endlich ein nachvollziehbares Motiv. Darum also geht es Soros et. al. (wahrscheinlich) bei der Steuerung der US-Außenpolitik.

Hier eine Teilübersetzung ins Deutsche:

Chinas Herausforderungen
Jan 31, 2022
George Soros

„Präsident Xi Jinping will die Olympischen Winterspiele in Peking als Gelegenheit nutzen, um die Überlegenheit seines autoritären Herrschaftsmodells zu demonstrieren. Doch die sorgfältigen Vorbereitungen des Regimes erforderten die Vertuschung von Problemen, die sich nicht länger verbergen lassen.

STANFORD – Das Jahr 2022 wird ein entscheidendes Jahr in der Weltgeschichte sein. In wenigen Tagen wird China – der mächtigste autoritäre Staat der Welt – die Olympischen Winterspiele ausrichten, und wie Deutschland 1936 wird es versuchen, das Spektakel zu nutzen, um einen Propagandasieg für sein System strenger Kontrollen zu erringen.

Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die die Richtung bestimmen werden, in die sich die Welt entwickelt, oder kurz davor. In Deutschland wurde Ende letzten Jahres eine neue Regierung gebildet, und in Frankreich stehen im April die Präsidentschaftswahlen an. Im selben Monat könnten die ungarischen Wähler – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – ihren autoritären Machthaber abwählen. Zusammen mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ob er in die Ukraine einmarschieren wird, werden diese Entwicklungen das Schicksal Europas mitbestimmen. Im Oktober wird der 20. chinesische Parteitag darüber entscheiden, ob Präsident Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär erhält. Im November finden dann in den Vereinigten Staaten die entscheidenden Zwischenwahlen statt. Der Klimawandel wird eine der größten politischen Herausforderungen für die Welt bleiben,

aber das dominierende geopolitische Merkmal der heutigen Welt ist der eskalierende Konflikt zwischen Regierungssystemen, die einander diametral entgegengesetzt sind.

[Hervorhebung GB]

Lassen Sie mich den Unterschied so einfach wie möglich definieren. In einer offenen Gesellschaft besteht die Aufgabe des Staates darin, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. In einer geschlossenen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Einzelnen, den Herrschern des Staates zu dienen. Als Gründer der Open Society Foundations stehe ich natürlich auf der Seite der offenen Gesellschaft. Aber in einer Welt, die sowohl in der Ukraine als auch in Taiwan am Rande einer militärischen Aggression steht, kann der Sieg der offenen Gesellschaften nicht als selbstverständlich angesehen werden. Die dringlichste Frage ist also jetzt: Welches System wird sich durchsetzen?

Offen oder geschlossen?

Jedes System hat Stärken und Schwächen. Offene Gesellschaften setzen die kreativen und innovativen Energien der Menschen frei, während geschlossene Gesellschaften die Macht in den Händen eines Einparteienstaates konzentrieren. Das sind die Stärken. Die Schwächen liegen eher in den lokalen und regionalen Gegebenheiten. Zum Beispiel ist das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten noch in der Entwicklung begriffen. Die EU sollte Litauen, das Taiwan anerkannt hat, vor einer inoffiziellen Blockade durch China schützen, aber wird sie das tun?

US-Präsident Joe Biden hat im Allgemeinen die richtige Politik verfolgt. Er sagte Putin, dass Russland einen hohen Preis zahlen wird, wenn es in die Ukraine einmarschiert, aber die USA werden nicht in den Krieg ziehen, um die Ukraine zu verteidigen. Wenn Putin angreift, wird die schwerste Strafe, die ihm droht, eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit sein. Die Regierung Biden wird keine einseitigen Zugeständnisse machen, sondern eine friedliche Lösung anstreben. Die Entscheidung liegt nun bei Putin.

Gleichzeitig hat Biden Xi klargemacht, dass China im Falle eines gewaltsamen Vorgehens gegen Taiwan nicht nur mit den USA, sondern auch mit einem größeren Bündnis konfrontiert sein wird, das sich aus Australien und dem Vereinigten Königreich (die im vergangenen Jahr mit den USA die AUKUS-Gruppe bildeten) sowie Japan und Indien (die zusammen mit Australien und den USA die so genannte Quad bilden) zusammensetzt, sowie mit einer Reihe anderer potenzieller Verbündeter, die sich noch nicht vollständig auf ein gemeinsames Vorgehen festgelegt haben, wie Südkorea und die Philippinen. Japan ist das Land, das sich am stärksten für die Verteidigung Taiwans eingesetzt hat. Xi hat jedoch erklärt, dass er entschlossen ist, Chinas Souveränität über Taiwan notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Er wendet enorme Mittel für die Aufrüstung auf. Kürzlich überraschte China die Welt mit der Demonstration einer nuklearfähigen, steuerbaren Hyperschallrakete. Die USA haben nichts Vergleichbares und beabsichtigen auch nicht, damit zu konkurrieren. Ich halte das für die richtige Politik, denn Chinas Hyperschall-Errungenschaft ändert nichts an der Dynamik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung, die die Feinde davon abhalten wird, sich gegenseitig anzugreifen. Die Rakete ist lediglich ein Propagandasieg. Dennoch ist ein Krieg zwischen den USA und ihren Feinden plausibler geworden, und das ist kein angenehmes Thema, über das man nachdenken sollte.“ (…)

*** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

 

 

 

 

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