Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz

09. Februar 2022 um 16:58 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt „Gemeinsame Sicherheit“ in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz

Kommentar GB:

Die NATO ist bekanntlich eine von den USA dominierte und geführte Militärorganisation, und sie ist mithin ein Instrument der geopolitischen Interessen der USA. Die europäischen Mitgliedsländer der NATO wirken als mehr oder minder gewichtige Verstärkungen dieser NATO. Die beiden Atommächte darunter, also das United Kingdom und Frankreich, dürften dabei das relativ größte Eigengewicht und die relativ größten außenpolitischen Handlungsspielräume haben. Deutschland hat für die USA heute sicherlich noch eine große militärlogistische Bedeutung vor wegen der US-Militärbasen im linksrheinischen Raum. Deutsche Handlungsspielräume existieren zwar auch in der Außenpolitik, allerdings dürften sie eng bis sehr eng sein, wenn sie mit den Interessen der US-Geopolitik nicht harmonieren. Im Fall NordStream2 ist das offenkundig: die USA tun alles, um einer wirtschaftlichen und politischen Annäherung zwischen Rußland und West-Mitteleuropa entgegenzuwirken, weil der US-Einfluß auf Europa dadurch in der Tendenz und allmählich zurückgehen würde; außerdem geht es in diesem Fall ganz konkret um den Absatzmarkt Europa für US-Flüssiggas in Konkurrenz zum russischen Gas. Die USA hatten und haben geopolitisch ein starkes Interesse, Rußland von Europa abzuspalten und zu schwächen und zugleich generell einer Intensivierung eurasischer Beziehungen („Neue Seidenstraße“) unter Einschluß von China entgegenzuwirken. Der dominierende Einfluß der Seemacht USA in Europa soll gewahrt werden, aber ohne eine Spaltung Europas und zugleich Eurasiens kann dieser Einfluß schwerlich dauerhaft aufrechterhalten werden. Wie interessenlogisch zu erwarten, rücken nun Rußland und China enger zusammen, unter taktischem Einschluß des Iran, der seinerseits keine andere Wahl hat. Da der Zeitpunkt einer iranischen Atombombe in greifbarer Nähe ist, und da eine solche Atomwaffe in Verbindung mit bereits vorhandenen Trägersystemen nicht toleriert werden kann, ist ggf. mit einem bevorstehenden preemptive strike mindestens gegen die einschlägigen Anlagen zu rechnen. Das ist der Druck, unter dem derzeit noch versucht wird, auf dem Verhandlungsweg einen Stopp zu erreichen. 

Berücksichtigt man außerdem die laufenden medialen Kampagnen gegen China und die gespannte Lage vor der chinesischen Küste mit einer möglichen Seeblockade im Konfliktfall, dann wird deutlich, was sich da von Tag zu Tag mehr  zusammenbraut.

Das große US-Gasspiel gegen Europa

und

Das Große Spiel – Geopolitische Strukturen und Entwicklungen

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