Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal

02. Februar 2022 um 12:21 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

(…) „Selbstverständlich lässt das Grundgesetz Einschränkungen auch der verbrieften Grundrechte zu, wenn (ja: wenn!) eine extreme Gefahr besteht, der durch andere Maßnahmen nicht Herr zu werden ist. Voraussetzung ist dann , dass das Vorgehen „erforderlich, geeignet und verhältnismäßig“ ist. Umso skandalöser ist es aber, dass die wichtigste aller Fragen unbeantwortet bleibt (bzw. es so getan wird, als sei sie definitiv und „längst“ beantwortet): Ist Corona eine extreme gesellschaftliche Gefahr und also ein angemessener Anlass für die erlebten Einschränkungen? Oder erleben wir nicht viel eher eine massive Dramatisierung und einen radikalen Paradigmenwechsel? Wenn die jetzt akzeptierten Kriterien für die Ausrufung einer „Pandemie“ auch in Zukunft gelten sollen: Wird der Zustand jemals enden? Wenn es nicht um „Gesundheitsschutz“ geht: Was sind dann die Motive für die erlebte Politik?“ (…)

 

Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal

Kommentar GB:

Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

(…)

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

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