EU-Neudefinition von Rechtsstaat: Linksstaat!

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18.02.2022
„Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst.“ – So könnte man das jüngste Urteil Europäischen Gerichtshofs beschreiben. Denn während man Polen und Ungarn eine unerhörte Nähe von Justiz und Regierung unterstellt, lassen sich „unabhängige Richter“ in Deutschland abends von der Regierung schick zum Essen einladen, um morgens der Opposition den Geheimdienst auf den Hals zu hetzen.

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