Macron und Scholz treffen Putin, Biden schießt quer

4. Februar 2022

Frankreichs Staatschef Macron will am Montag zu Kremlchef Putin nach Moskau reisen. Auch Kanzler Scholz plant einen direkten Austausch. Doch US-Präsident Biden heizt die Spannungen weiter an.

Macron und Scholz treffen Putin, Biden schießt quer

und die Sicht der Asia Times :

Russia’s choice on Ukraine narrows to war or humiliation

und die Nachdenkseiten mit einschlägigen und sonstigen Beiträgen:

Videohinweise am Samstag

Kommentar GB:

Die aktuelle US-Geopolitik ist zugleich gegen Rußland und China gerichtet.

Die NATO-Expansionsstrategie in Richtung Osten wird von Rußland verständlicherweise als Bedrohung aufgefaßt, und sie ist sicherlich auch so gemeint. Die politisch-diplomatische Bedrohung Rußlands wird mit britischem und US-Militär in Osteuropa demonstrativ untermauert. Wechselseitige Drohgebärden sind zwar nicht mit Kriegsabsicht zu verwechseln, sind aber ein Spiel mit dem Feuer und können leicht entgleiten. Zufälle oder Einzelaktionen spielen gelegentlich in der Menschheitsgeschichte eine verhängnisvolle Rolle; man erinnere sich daran, daß der Erste Weltkrieg durch ein Attentat eines serbischen Nationalisten in Sarajewo nicht verursacht, wohl aber ausgelöst worden ist. Manchmal genügt ein Zündfunken, und eben deshalb sollte jetzt deeskaliert werden.

Im Hinblick auf China werden zur Zeit die Themen „Uiguren (Muslime) in China“ und „Hongkong“ (ehemalige britsche Kronkolonie) medial hochgefahren und zur Diskreditierung der Olympischen Winterspiele in China genutzt; das ist eine durchsichtige Form psychologischer Kriegsführung; sie ist entsprechend zu bewerten. Die Chinesen sind mit Blick auf den Islam sicher nicht von derselben Blindheit befallen wie der okzidentale Westen, der trotz aller diesbezüglichen Evidenz und des vollständig vorliegenden Wissens zu diesem Thema bornierterweise davon nichts wissen will. So dumm ist China jedenfalls nicht. Es beugt Risiken von dieser Seite vor. Und China und Rußland rücken unter dem Druck der US-Geopolitik zusammen, weil ihre Interessen das erfordern.

Haben die Europäer ein Interesse an dieser US-Geopolitik? Die Antwort lautet schlicht: nein. Aber sind sie sich dessen bewußt? Vielleicht sind sie es, zumindest ein bißchen, aber insgesamt sind sie über die NATO geopolitisch so eingebunden, daß ihre Haltung ambivalent ausfallen muß. Gegen die US-NATO-Politik können sich sich schlecht stellen, es sei denn, wie wollten den offenen politischen Konflikt riskieren, aber andererseits schadet diese Politik ihren Interessen – was wirklich nicht schwer zu begreifen ist, wie das Beispiel der Gaspipeline NordStream 2 zeigt. Die USA ziehen ihre Politik durch und erzwingen mehr oder weniger druckvoll die Folgebereitschaft der Europäer. Deren selbständige Interessenartikulation und -verfolgung  setzte also die Auflösung der geopolitisch erzwungenen Ambivalenz voraus, was aber nur gegen die Interessen und die Politik der USA möglich wäre. Erst dadurch würde Europa interessenpolitisch ein eigenständiger Akteur, der in der Lage wäre, im eigenen Interesse wirksamen Einfluß auf die eurasische Geopolitik zu nehmen, aber dazu ist Europa derzeit weder bereit noch in der Lage. Allerdings wird diese Widersprüchlichkeit wohl gespürt und wahrgenommen, wenn auch vielleicht nicht begriffen. Tatsächlich erklärt sie jedoch das beobachtbare Hin und Her der gegenwärtigen europäischen Außenpolitik mitsamt ihrer ausgeprägten Schwäche recht gut. Die europäische – und auch die deutsche und die französische – Außenpolitik bleiben reaktiv und versuchen lediglich, Schlimmes und Schlimmstes zu verhüten, worauf es jetzt allerdings in höchstem Maße ankommt. Denn für die Europäer geht es in der möglichen Konsequenz um Leben oder Tod.

Hierzu:

Das Große Spiel – Geopolitische Strukturen und Entwicklungen

 

 

 

 

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