Migrationspolitik: FDP fordert Rückführungs-Beauftragten

Ampel-Koalition

15. Februar 2022
JF 6 Kommentare

BERLIN. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Schaffung eines Regierungsbeauftragten für die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer ausgesprochen. „Es muß klar sein, daß Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straffällig werden, nicht bei uns bleiben können“, betonte der iranisch-stämmige Politiker am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Migrationspolitik: FDP fordert Rückführungs-Beauftragten

und

Kommentar Hartmut Krauss:

„Formal-abstrakt kommt der FDPler zunächst meiner grundsätzlichen Forderung nach einer „differenzierten Willkommenskultur“ im Rahmen einer auswählenden Einwanderungspolitik entgegen.

Dann aber negiert er sich selbst:

Allerdings wollte sich der 45jährige nicht grundsätzlich für eine striktere Einwanderungspolitik aussprechen. Der Generalsekretär erwähnte lobend eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt für eine „Koalition der Willigen“ in der europäischen Asylpolitik geworben hatte. „Wir Freien Demokraten stehen hinter diesem Vorschlag. Deutschland ist ein Einwanderungsland.“

Demgegenüber: „Was wir benötigen, ist eine wahrheitsorientierte, wissenschaftlich-analytisch fundierte und tabufreie Erfassung und Diskussion der komplexen Gesamtheit des Zuwanderungsgeschehens als Grundlage und Voraussetzung für eine differenzierte Willkommenskultur und selektive Solidarität: Positive Aufnahme von integrationsbereiten und -fähigen Zuwanderern, die europäische Wertorientierungen übernehmen bzw. sich diesen erkennbar annähern; konsequente Ablehnung von integrationsunwilligen und -unfähigen Personen, die ein kriminelles und gewalttätiges Verhalten aufweisen und hartnäckig antimenschenrechtlichen „Traditionen“ anhängen. In Europa und Deutschland darf kein Platz (mehr) sein für die Festsetzung und legale Ausbreitung vormodern-repressiver und antiemanzipatorischer Lebenskulturen und Mentalitäten.

http://www.gam-online.de/text-zuwanderungsdebatte.html

(Hervorhebungen GB) –

Siehe aktuell:

Umfrage: Mehrheit der unter 25-Jährigen will auswandern

Türkei
Umfrage: Mehrheit der unter 25-Jährigen will auswandern

Neu veröffentlichte Umfragedaten über die Einstellungen, Meinungen, Erwartungen, Präferenzen und Zusammensetzung

der türkischen Jugend zeigen pessimistische Aussichten für eine unzufriedene und frustrierte Jugend.

Interessant sind ist folgendes Teilergebnis der Umfrage:

Haltung zur Zuwanderung

„Besonders deutlich und daher hervorzuheben ist außerdem die wachsende einwanderungsfeindliche Haltung in der Türkei, vor allem gegenüber syrischen und afghanischen Einwanderern, die in den letzten Monaten ein beliebtes Thema der Tagespolitik war und auch bei der Jugend präsent ist. Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen hält die derzeitige Flüchtlingspolitik für falsch und wünscht sich eine Reform (80,4%). Mehr als die Hälfte der Teilnehmer (56,8 %) möchte, dass die syrischen Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wenn in Syrien Frieden herrscht. Sie sagen, dass den Syrern in Bezug auf die Grundversorgung geholfen werden sollte (26,6 %), betonen aber besonders, dass auch die türkischen Bürger Hilfe brauchen (41,7 %) und „statt den Syrern eher den eigenen Bürgern geholfen werden“ solle. Dazu kommt, dass die Jugend sehr skeptisch gegenüber der Integration der syrischen Geflüchteten steht. Sie glauben, dass diese sich nicht an die Türkei anpassen können aufgrund großer Unterschiede in Kultur und Lebensweise (75,8%).“

Haltung zum Islam:

„Die Zugehörigkeit zum Islam (70,5 %) bleibt für die überwiegende Mehrheit der Befragten nach wie vor eine äußerst wichtige Selbstkategorisierung. Der Anteil derjenigen, die sich selbst als fromm bezeichnen, beträgt allerdings nur 29,8 %, während der Anteil derjenigen, die sagen, dass sie an Gott glauben, sich aber explizit nicht als fromm definieren, bei 56,9 % liegt.“

https://www.kas.de/de/web/tuerkei/publikationen/einzeltitel/-/content/jugendstudie-tuerkei-2021-2

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