Polen und Ungarn halten das Verdikt des Europäischen Gerichtshofes für politisch motiviert

In beiden Ländern sind die Reaktionen auf das Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus heftig ausgefallen. Politiker sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die EU die Unabhängigkeit der Mitglieder nicht respektiere.

Daniel Imwinkelried, Wien 16.02.2022

https://www.nzz.ch/international/polen-und-ungarn-lehnen-eugh-urteil-zur-rechtsstaatlichkeit-ab-ld.1670153?reduced=true

Kommentar GB:

Es geht offensichtlich nicht um eine Rechtsfrage, sondern darum, die politische Agenda Brüssels in allen Mitgliedsstaaten der EU durchzusetzen, und dies gerade auch dort, wo demokratisch gewählte Regierungen diese politische Agenda, in der es nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern um die Verallgemeinerung des „bunten“ Zeitgeistes geht, legitimerweise ablehnen.

Eine andere Sichtweise und Beurteilung findet sich hier:

https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/42851/die-werte-der-europaeischen-union/

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