Spaziergang gegen Corona-Beschränkungen: Unangemeldete Demonstrationen dürfen vorbeugend verboten werden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2022
– 1 S 16/22 –

„Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist.

https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_1-S-1622_Sparziergang-gegen-Corona-Beschraenkungen-Unangemeldete-Demonstrationen-duerfen-vorbeugend-verboten-werden.news31419.htm

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